Herzlichen Dank!

12043031_10153374187478301_726862653784390286_nIch blicke zurück auf einen intensiven und spannenden Wahlkampf. Gemeinsam mit den anderen Kandidierenden und ganz vielen Genossinnen und Genossen habe ich unzählige Gespräche auf der Strasse und am Telefon geführt.
Dabei habe ich festgestellt, dass viele mit der politischen Situation im Baselbiet und der Finanzstrategie der bürgerlichen Regierung nicht einverstanden sind. Insbesondere die finanzielle und politische Macht der Wirtschaftskammer schien für viele nicht haltbar, vor allem solange die Finanzierung der Parteien und Abstimmungskämpfen so intransparent bleibt wie bisher. Ich freue mich deshalb ausserordentlich, dass die drei rot-grünen Nationalratssitze und unseren Ständerat Claude Janiak solid wieder gewählt worden sind.

Ich persönlich habe sehr viel gelernt und freue mich, dass knapp 14’000 Menschen mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das gute Resultat ermutigt und motiviert mich, weiter für unsere Werte und politische Ziele zu kämpfen. 12141612_10153599579414906_6947109572736814701_nIn den kommenden Monaten müssen wir mehr denn je für eine progressive, soldarische und offene Schweiz einstehen – im Parlament, aber vor allem auch ausserparlamentarisch. Wir müssen zu einer Bewegung werden, in der wir uns gemeinsam gegen rechtskonservative und unsolidarische Politik wehren und unsere alternative Vision einer modernen Schweiz leben.Sei es im Kampf gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, gegen die Unternehmenssteuerreform III oder für eine starke AHV und gute Renten. Dafür brauchen wir euch alle – auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Beteiligten, bei allen Unterstützer und Unterstützerinnen bedanken, die mich in den letzten Wochen in irgendeiner Form unterstützt haben. Venceremos!

Die Traumschweiz der Rechtskonservativen

Im Baselbiet, in Schaffhausen, im Aargau, in Bern, in Luzern, in Zürich und in vielen weiteren Kantonen wird gespart – bei der Bildung, bei der Verwaltung, bei den sozial Benachteiligten, den Familien, der Kultur. Was bedeutet das für die Schweiz, wo führt das hin?

Die Entlastungsrahmenpakete, Strategiemassnahmen und wie sie alle genannt werden, haben nur eine Bezeichnung verdient: Leistungsabbau. Durchgesetzt werden sie mit bürgerlichen Mehrheiten in Parlamenten und Regierungen. Öffentlich wird über die Sanierung der Finanzen gesprochen, wird argumentiert, dass ‚alle ihren Teil dazu beitragen müssen’. Doch eigentlich spiegelt sich insbesondere im Baselbiet mit dem anstehenden Leistungsabbau das Wunschszenario der bürgerlichen Kräfte in diesem Land ab. Für sie sind diese Sparmassnahmen nicht Einsparungen, denen man aufgrund der finanziellen Lage traurigen Herzens zustimmen müsse. Für sie bedeuten diese Sparmassnahmen einen Schritt in die richtige Richtung. Ob dabei wichtige Dienstleistungen für sozial Benachteiligte, Menschen mit Behinderung oder Randgruppen unserer Gesellschaft einfach verschwinden, ist ihnen nicht egal, nein, sie finden es toll. Schmaler Staat = effizienter Staat.

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Auch der Bildungsabbau stört sie nicht. Grössere Klassen sind effizienter und kostensparend, und sowieso, früher ging es auch irgendwie. Den Beitrag an die Universität Basel um 25 Millionen kürzen? Das stört sie nicht, die Universität sollte sowieso vermehrt Gelder aus der Privatwirtschaft annehmen und sich bei der Ausbildung qualifizierter Fachkräfte auschliesslich auf die Bedürfnisse der Wirtschaft konzentrieren. Zudem ist ihnen die zunehmende Akademisierung der Menschen suspekt, dazu passt auch die Kürzung der Kultursubventionen. Was die kulturellen Institutionen machen, ist ihnen nicht geheuer, Kultur ist schön und gut, aber vom Staat unterstützt werden sollte sie nicht.

Doch unmenschlich sind sie nicht, die Bürgerlichen im Baselbiet. Sie wissen, dass Investitionen wichtig sind. Deshalb wurde die A22 in Liestal für eine halbe Milliarde gebaut und der Landrat hat sich im Juni beim nächsten Strassenprojekt im Unterbaselbiet mit ELBA für die luxuriöse Variante entschieden (1.8 Mia. CHF!). Das U-Abonnement jedoch ist es nicht mehr wert, vom Kanton unterstützt zu werden, deshalb werden im Zuge der Sparmassnahmen die Subventionen an den TNW gestrichen. Gleichzeitig bejaht die Baselbieter Regierung in der regierungsrätlichen Stellungsnahme zur Unternehmenssteuerreform III das Vorhaben, die kantonalen Gewinnsteuern zu senken und traut sich nicht einmal, das Wort Steuererhöhungen laut auszusprechen.

Wir setzen im Baselbiet gerade den feuchten Traum der bürgerlichen Schweiz um. Wer damit nicht einverstanden ist, sorge dafür, dass diese Kräfte bei den nationalen Wahlen nicht gewinnen.

Die Wirtschaftskammer BL: enorm mächtig und offensichtlich betrügerisch

Die Enthüllungen rund um die Wirtschaftskammer, eine enorm mächtige und offensichtlich auch betrügerische Institution, zeigen, wie die Baselbieter Politik funktioniert: Partikularinteressen von Grossfirmen und Vermögenden haben die Politik jahrelang dominiert. Die Misswirtschaft und heutige Finanzlage des Kantons ist die Folge davon.

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Die heutige Situation ist rechtsstaatlich extrem heikel. Es wurden von der Wirtschaftskammer Millionenbeträge in Abstimmungskämpfe investiert, es wurden Umfragen verfälscht und Angestellte bei Tochterfirmen inkorrekt angestellt. Offensichtlich soll die Wirtschaftskammer sogar Bundessubventionen direkt in politisches Marketing der Parteien CVP, FDP und SVP betrieben haben, und zwar in Millionenhöhe! Dies ist einer Demokratie nicht würdig und muss unbedingt bis ins letzte Detail aufgeklärt werden. Deshalb fordere ich gemeinsam mit der JUSO Baselland eine parlamentarische Untersuchungskommission, die den jüngsten medialen Enthüllungen auf den Grund geht. Weiter ist es unabdingbar, dass endlich Transparenz in die Baselbieter Politik Einzug hält. Bei Abstimmungs- und Wahlkämpfen müssen die jeweiligen Budgets und Spenden ab einem Betrag von 2‘000 Franken offengelegt werden. Nur so ist es möglich, das Vertrauen in den arggebeutelten Kanton Baselland zurückzubringen und eine korrupte Politik wieder zu verhindern.

Die JUSO fordert eine PUK zur Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer Baselland wird nicht nur verdächtigt, einen kantonalen Abstimmungskampf mit Millionenbeträgen erkauft und Online-Umfragen massiv beeinflusst zu haben. In den letzten Wochen kam auch der Verdacht auf, der Lobbyverband würde Bundessubventionen erschleichen und stelle Mitarbeiter bei Tochterfirmen nicht korrekt an. Für die JUSO ist klar: Will der Kanton Baselland seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und nicht als verfilzter Kanton der Partikularinteressen wahrgenommen werden, muss in diesem Fall unbedingt Licht ins Dunkel gebracht werden. Die JUSO Baselland fordert deshalb eine PUK zur Untersuchung der Vorkommnisse.

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Die Ereignisse in Bezug auf die Wirtschaftskammer haben sich in den letzten Wochen überschlagen. Praktisch im Wochenrhythmus sind in der Sonntagspresse neue Ungereimtheiten und Verdachte aufgetaucht. Dabei verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass die Wirtschaftskammer nicht nur im Hintergrund die Fäden in der Politik zieht; vielmehr wird auch klar, dass sie dabei in der Vergangenheit wohl auch nicht vor Gesetzesbruch halt gemacht hat. So wird die zum Verband gehörende AMS verdächtigt, Mitarbeiter illegal verliehen zu haben.

Nationalratskandidatin Samira Marti bemerkt: “Als ob dies nicht genügen würde, wird die Wirtschaftskammer auch noch verdächtigt, Bundessubventionen erschlichen zu haben. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre der mächtigste Lobbyverband und dessen politische Handlanger mit Bundesgeldern finanziert worden. Das ist absolut inaktzeptabel.”

Für die JUSO Baselland ist es offensichtlich, dass die momentane Rolle der Wirtschaftskammer einem Rechtsstaat unwürdig ist. Um nach diesen Vorfällen und deren Tragweite das Vertrauen der Baselbieterinnen und Baselbieter und der Partnerkantone wieder herzustellen, fordert die JUSO absolute Transparenz. Dazu soll eine parlamentarische Untersuchungskommission einberufen werden, die sämtliche Vorfälle rund um die Wirtschaftskammer untersucht.

Co-Präsidentin Julia Baumgartner meint dazu: “Wir sind uns bewusst, dass das Parlament ebenfalls bürgerlich geprägt ist. Sollten FDP und SVP im Rahmen einer PUK nicht ernsthaft Transparenz in die verfilzten Strukturen im Baselbiet bringen wollen, wäre für uns eine Untersuchung durch eine externe Finanzkontrolle aus einem anderen Kanton notwendig.”

Affront gegen ein Erfolgsmodell

Blogeintrag auf der Wahlkampfwebseite der SP Baselland.samira_marti_web_150622_IMG_7141

Das Baselbiet soll einen krassen Stellen- und damit Leistungsabbau über sich ergehen lassen, sowohl in der Bildung als auch im Umweltbereich sind empfindliche Streichungen vorgesehen. Unsere Nationalratskandidierenden zeigen auf, wie einschneidend und oft auch absurd die Sparmassnahmen sind.

In der Schweiz profitieren wir von einem starken Service Public: Eine ausgezeichnete Bildung, ein starker öffentlicher Verkehr und ein gutes Gesundheitssystem bilden die Grundlage für die innovative Schweiz. In unserer Region haben wir mit dem U-Abo ein Erfolgsmodell, mit die Bevölkerung umweltfreundlich und staufrei unterwegs sein kann. Doch geht es nach der Regierung, sollen die Subventionen dafür gestrichen werden. Dies würde bedeuten, dass sich die Preise um bis zu 50 Prozent erhöhen. Hinsichtlich der enormen Investitionen, die der Landrat für den Bau des überdimensionierten Strassenprojekts ELBA gesprochen hat, ist dies ein Affront gegenüber den jungen Menschen, den Schülerinnen und Schüler, Familien und älteren Menschen, die vom U-Abo profitieren und im Alltag umweltfreundlich unterwegs sind. Dagegen müssen wir uns vehement wehren. Ich stehe zu einem umfassenden Service Public, der durch ein gerechtes Steuersystem finanziert wird – ohne unsolidarische Sparmassnahmen auf dem Buckel der Schwächsten.

Bildung wahren statt sparen!

Am 8. Juli hat die Baselbieter Regierung 132 Sparmassnahmen präsentiert, die helfen sollen, den Finanzhaushalt zu retten. Unter anderem geht es dabei um eine Reduktion des Beitrags an die Universität Basel, um die Reduktion der Kulturvertragspauschale, um eine Erhöhung der Klassengrösse von 24 auf 26 Personen auf Sekundarstufe 1 und 2, um die Kürzung des Freifächerangebots und vieles mehr.

11218624_1130703946943999_4002303297208358113_nViele der Sparmassnahmen treffen junge Menschen, Schüler/-innen und Studierende. Vor zwei Wochen haben deshalb die Schüler/-innenorganisationen der Baselbieter Gymnasien eine grosse Demonstration vor dem Regierungsgebäude organisiert und eine Petition gegen den Bildungsabbau lanciert. Ich unterstütze das Komitee „Bildung wahren statt sparen“ und die Petition mit aller Ausdrücklichkeit. Bildung ist ein Menschenrecht und der einzige Rohstoff der Schweiz. Die Folgekosten, die diese Sparmassnahmen insgesamt verursachen, sind immens. Dieser Abbau auf Kosten der Bevölkerung, der jungen Menschen und der Angestellten ist nicht tolerierbar.

Bitte unterstützt alle das Komitee und unterzeichnet die Petition unter www.bildungwahrenstattsparen.ch

Gerechtigkeit statt Privilegien

Statement an der Pressekonferenz und Wahlkampflancierung der SP Baselland, 12. August 2015

pkspbl3„In der Schweiz profitieren wir von einem starken Service Public: Ein ausgezeichnetes Bildungssystem, ein starker öffentlicher Verkehr und eine gute Gesundheitsversorgung bilden die Grundlage für die innovative, solidarische und moderne Schweiz. Darauf können wir stolz sein und dazu müssen wir Sorge tragen. Denn immer wieder starten die rechtsbürgerlichen Kräfte in unserem Land, aber auch in unserem Kanton, Angriffe auf wichtige sozialpolitische Errungenschaften. Die Baselbieter Regierung hat am 8. Juli 132 unsägliche Sparmassnahmen präsentiert, die dazu führen, dass die Bevölkerung die Misswirtschaft der rechtsbürgerlichen Elite und das daraus entstandene Finanzloch ausbaden muss.

Die Tiefsteuerpolitik auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung hat im Baselbiet und in der ganzen Schweiz System. Steuerwettbewerb, Steuerdumping und Steuerschlupflöcher gehören zur Tagesordnung und begünstigen Reiche und multinationale Unternehmen. In den letzten Jahren wurden regelmässig Steuergeschenke gemacht und Steuersatzsenkungen eingeführt, alleine die Unternehmenssteuerreform II hat den Staat Milliarden gekostet. Und nun arbeitet die rechtsbürgerliche Mehrheit ein weiteres Geschenk für die Mächtigsten in diesem Land aus: Die Unternehmenssteuerreform III. Das ist ein Paket zur erneuten Steuererleichterung für die Grosskonzerne, was das Steuersubstrat insgesamt verkleinert und einmal mehr zu massiven Steuerausfällen für die Kantone führen wird. Gegen diese Vorlage werden wir uns mit dem Referendum wehren.

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Es ist Zeit, dass endlich eingesehen wird, was die SP seit Jahren propagiert: Die Tiefsteuerpolitik ist gescheitert! Etliche Kantone stehen vor finanzpolitischen Katastrophen, verursacht und gleichzeitig ausgenutzt von den Bürgerlichen, um krasse Angriffe auf den Sozialstaat zu starten. Dabei gerät die Bevölkerung zunehmend in prekäre Lebenssituationen. Doch sie wehrt sich. Im Aargau, im Thurgau und in Schaffhausen wurden Sparpakete in den letzten 3 Monaten an der Urne beerdigt, und auch im Baselbiet wurde das letzte grosse Sparpaket 2011 deutlich an der Urne versenkt.

Ich stelle mich vehement gegen Steuergeschenke an multinationale Unternehmen unter dem Vorwand der internationalen Standardisierung, die immer mit Leistungskürzungen für die grosse Mehrheit der Bevölkerung einhergehen. Für mich ist klar: ein starker Service Public und ein starker Sozialstaat sind Grundvoraussetzung für die Schweiz im 21. Jahrhundert.

Um dessen Finanzierung zu sichern, brauchen wir ein faires Steuersystem, das alle Teile unserer Gesellschaft in die Verantwortung nimmt und keine finanzpolitischen Angriffe auf den Sozialstaat und den Service Public ermöglicht.

Insbesondere die internationalen Zusammenhänge dürfen nicht ausgeblendet werden: Ich befürworte ein gerechtes, internationales Steuersystem, das insbesondere multinationale, mobile Unternehmen in die Pflicht nehmen kann und so ihren mächtigen Einfluss auf die nationalen Steuerpraktiken verhindert. Zudem muss sich die Schweiz an vorderster Front im Kampf gegen Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Korruption und Steuerflucht engagieren, anstatt auf dem Buckel der Schwächsten ein System fortzuführen, das ganz offensichtlich versagt. Um diese Missstände zu ändern und um für eine Schweiz für alle statt für wenige zu kämpfen, will ich nach Bern.“

Solidarität statt Ausgrenzung!

Rede anlässlich des 1. Mai 2015 in Sissach.

Es gilt das gesprochene Wort.

Solidarität statt Ausgrenzung

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Anwesende

Die JUSO Baselland am 1. Mai 2014

Die JUSO Baselland am 1. Mai 2014

Schön, seid ihr hier. Schön, feiert ihr den Tag der Arbeit. Schön, zeigt ihr Courage und markiert heute Präsenz, um zu zeigen: wir lassen uns nicht alles gefallen. Unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“ appellieren wir heute an die Bevölkerung: haltet zusammen und steht für eure Rechte ein!

Der Druck auf die Bevölkerung nimmt zu. Die Mieten steigen, bezahlbarer Wohnraum verschwindet, die Krankenkassenprämien explodieren, gleichzeitig wird bei den Prämienverbilligungen Geld gespart und der Druck am Arbeitsplatz erhöht.

Durch den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar, den Franken-Euro-Mindestkurs aufzuheben, ist dieser Druck nochmals angestiegen. Die Bürgerlichen nutzen die Situation aus und wenden die Schock-Strategie an, um neoliberale Forderungen erfolgreich durchzubringen. Mit dem Sticker „Starker Franken“ werden Entlassungen, Auslagerungen, Arbeitszeitverlängerungen, Euro-Löhne und Lohnsenkungen durchgeboxt. Gleichzeitig verlangen sie die Abkehr von der Energiewende, wollen die Zweitwohnungsinitiative rückgängig machen und die Frauenquote aufheben.

Dagegen müssen wir uns wehren, und zwar vehement. Dabei müssen wir die Frage stellen: Wie konnte der Franken so stark werden?

Bereits 2011 stieg der Wert des Frankens gegenüber dem Euro massiv. Vor dem Hintergrund der europäischen Krise sind grosse Mengen an Kapital in Ermangelung anderer Anlagemöglichkeiten und aus Angst vor Verlusten in die Schweiz geflossen. Spekulanten haben auf den Wechselkurs gezockt und der Finanzplatz hat von enormen Zuflüssen profitiert.

Doch der Werkplatz Schweiz – und mit ihm die Schweizer Bevölkerung – litt gleichzeitig unter dem immer stärker werdenden Franken, der seither über dem volkswirtschaftlich gerechtfertigten Kurs liegt. Im September 2011 hat dann die Schweizerische Nationalbank auf grossen Druck, vor allem von SP und Gewerkschaften, die Notbremse gezogen und führte einen Wechselkurs von 1.20 ein. Dank dem Entscheid konnte die Schweizer Exportwirtschaft wettbewerbsfähig bleiben und die Schweiz blieb mehrheitlich von den negativen Folgen der Finanzkrise verschont.

Mit der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses im Januar dieses Jahres haben nun also die Spekulanten, der Finanzplatz und die monetaristischen Ideologen obsiegt. Dem müssen wir uns bewusst sein. Und dementsprechend reagieren.

Wir verlangen, dass Währungsgewinne direkt an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden müssen. Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen die Ausweitung der Arbeitszeiten und gegen Lohnkürzungen und fordern die Stärkung der Arbeitslosenversicherung sowie der Einsatz von Weiterbildungsprogrammen.

Doch es ist entscheidend, dass wir auch einen Schritt zurückgehen und die Situation ganzheitlich betrachten. Wieso flossen denn solch grosse Mengen an Kapital in die Schweiz? Weil es rund um uns herum tobt. Weil gewalttätige Konflikte und Kriege diesen Planeten beherrschen, weil die Austeritätspolitik der EU die Menschen in prekäre Lebenssituationen bringt, weil die soziale Ungleichheit global neue Dimensionen annimmt, weil die Wirtschaft tief in der Krise steckt. In dieser Situation ist der Finanzplatz Schweiz der mit Abstand sicherste Hafen für alle Anleger und Spekulanten auf der Suche nach Profit. Der dadurch überbewertete Franken führt nun dazu, dass der Schweizer Büezer und die Schweizer Büezerin vermehrt unter Druck geraten.

Die Reaktion vieler ist Fremdenfeindlichkeit und Abschottung – und zwar aus einer verständlichen Angst vor den globalisierten Wirtschaft- und Finanzmärkten. Dieser Fehlschluss ist verheerend. Dem müssen wir entgegenwirken – und das ist ein sehr ernstgemeinter Appell: wir alle müssen gegen diese ansteigende Fremdenfeindlichkeit antreten. Wir alle müssen aufzeigen, warum diese Sündenbockkultur grundlegend falsch ist, wir alle müssen uns dagegen engagieren.

Dieses Engagement beginnt damit, an den 1. Mai zu kommen. Dieses Engagement bedeutet, politischen Diskussionen im Büro, auf dem Spielplatz, beim Grillieren nicht auszuweichen. Dieses Engagement heisst: aktiv für unsere Rechte kämpfen.

Mit uns meine ich nicht nur die Schweizer Büezer und Schweizer Büezerin. Sondern ich meine in erster Linie uns Menschen. Weltweit.

Mit unseren Rechten meine ich auch, aber nicht nur: gerechte Löhne, sichere Renten, Arbeitszeitreduzierung aufgrund der Produktivitätssteigerungen, keine berufsfremde Arbeit in der Berufslehre, demokratische Mitbestimmung in der Wirtschaft und Lohngleichheit zwischen Frau und Mann.

Aber gleichzeitig meine ich vor allem auch: das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das Recht auf Asyl, der Schutz der Familie, die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit und gleichen Lohn, das Recht auf Bildung, das Recht auf Leben und Freiheit. Kurz: die Menschenrechte.

Wir alle wissen: die Partei, die Angst schürt und Fremdenhass salonfähig gemacht hat, die Partei, die Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung durchboxt und die Forderung nach Lohngleichheit bestenfalls belächelt, die Politiker, die illegal Asylsuchende als Putzfrau anstellen, haben ein neues Projekt: die SVP greift neuerdings auch die Menschenrechte an.

Deshalb braucht es das Engagement von uns allen. Wir müssen unsere Forderungen nach fairen Löhnen und sicheren Renten mit der Forderung nach der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte verbinden. Wir müssen in Gesprächen über soziale Ungleichheit innerhalb der Schweiz über die globale Situation sprechen und dabei klarstellen, dass es nicht die verzweifelten, verfolgten Flüchtlinge sind, die unsere Lebensqualität und unseren Arbeitsplatz bedrohen, sondern ein Wirtschaftssystem, dass Reiche immer reicher macht und die soziale Ungleichheit exponentiell verschärft. Und dass es die SVP ist, die dieses Wirtschaftssystem stützt und radikalisiert, indem sie für Privatisierungen, Deregulierungen und Liberalisierungen auf allen Ebenen einsteht.

Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen

Es ist an uns, die Lügen der SVP zu entlarven. Es ist an uns, der arbeitenden Bevölkerung die wirklichen Ursachen des steigenden Drucks am Arbeitsplatz aufzuzeigen. Es ist an uns, uns zu engagieren. Nur so können wir dem ansteigenden Fremdenhass in unserer Bevölkerung entgegenwirken. Ganz nach dem Motto: Solidarität statt Ausgrenzung.