Tag der Arbeit

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Anwesende

Schön, seid ihr hier. Schön, feiert ihr den Tag der Arbeit. Schön, zeigt ihr Mut und markiert heute Präsenz, um zu zeigen: wir lassen uns nicht alles gefallen. Das diesjährige Thema: Die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann. Ich möchte ganz ehrlich sein. Wenn ich an eine Podiumsdiskussion eingeladen werde und das Diskussionsthema die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ist, schlafe ich schon bei dem Gedanken daran fast ein. Der Ablauf dieser Diskussion ist nämlich von Beginn weg klar. Vis-à-vis von mir werde ich einen männlichen Bürgerlichen sitzen haben, der mich – Achtung – ein bisschen an einen Affen erinnern wird. Ich meine das nicht despektierlich; es geht nicht um sein Äusseres, sondern das Symbolische. Ihr kennt sicher die drei weisen Affen von Nikko. Ihr wisst schon, die drei süssen Äffchen, die sich die Ohren, den Mund und die Augen zuhalten. Sie hören, sprechen und sehen nichts. Doch im Vergleich zur japanischen Sage, bei der die Äffchen aufgrund eines Abwehrzaubers tatsächlich vollkommen meinungslos und desinteressiert sind, ist das offenbar die hinterlistige Taktik der bürgerlichen Parteien, wenn es um die Gleichstellung von Frau und Mann geht. Sie hoffen einfach, es gehe irgendwann vorbei. Wenn man die Frauen nur genug lange unterdrückt, werden sie ihre Ansprüche schon irgendwann ablegen, werden sie den Elan verlieren, sich für ihre Rechte einzusetzen und sich wieder in die Unsichtbarkeit zurückziehen.

Diese Strategie ist nicht neu. Sie haben es schon bei der Diskussion ums Frauenstimmrecht angewendet. Zugegeben, sie hatten recht lange Erfolg damit. Über 70 Jahre haben Frauenrechtsaktivist*innen gegen verschlossene Türen angekämpft. Einige sind daran zerbrochen.Aber am Ende haben sie sich gemeinsam mit den fortschrittlichen Männern durchgesetzt. Denn wenn wir Linke eines in diesem Land gelernt haben, dann, dass wir einen langen Schnauf brauchen, bis unsere Anliegen gehört werden.

Und genau darum ist es keine Floskel, wenn ich euch sage, dass ich es schön finde, dass ihr so zahlreich hier seid: Weil wir heute kein gewöhnliches Fest feiern, sondern den Tag der Arbeit. Und dass die Arbeit, die wir tagtäglich leisten, entsprechend entlohnt werden muss. Gewürdigt, anerkannt, finanziell beglichen. Und wenn das nicht gewährleistet ist, wir das nicht einfach akzeptieren, sondern uns organisieren und gemeinsam für unsere Rechte kämpfen.

Und was passiert, wenn es uns einmal nicht möglich ist, den Anforderungen der Wirtschaft zu genügen? Sei es wegen eines Gesundheitsproblems oder – viel wahrscheinlicher – weil unsere Arbeit von den Konzernen nicht gebraucht wird? Es gar keine Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gibt?

Eigentlich sollten unsere Sozialwerke dann einspringen. Wir haben uns nämlich in unserer Verfassung darauf geeinigt, dass sich das Wohl unserer Gesellschaft am Wohl der Schwächsten misst. In anderen Worten: Dass wir eine Verantwortung für einander haben und es uns nicht einfach egal sein kann, wie es unseren Nachbarn geht.

Im Baselbiet gilt das offenbar nicht mehr. Unter der Federführung der SVP, die FDP und Teile der GLP (!) im Schlepptau wurde mal so schnell die Regierung damit beauftragt, die Sozialhilfebeiträge um 30% zu kürzen. Um 30%! Erst wer sich als „integrationswillige, motivierte und engagierte Person“ beweisen kann, hat Anspruch auf den benötigten Betrag. Ich frage mich: Was steckt da für ein Menschenbild dahinter?

Die Rechten wollen Armut gar nicht als Realität anerkennen, nein. Sonst müssten sie ja zugeben, dass unsere heutige Wirtschaft ein ausbeuterisches System ist. Es zerstört die Umwelt und orientiert sich nicht am Wohl der Menschen, sondern an der reinen Verwertungslogik vom Geld.

Und genau die SVP und die FDP sind es, wo von dem System profitieren. Ganz simpel zuerst einmal, weil sie nämlich oftmals nicht nur Politiker sind, sondern in erster Linie Geschäftsmänner – und ich sag extra Männer – wo in den Verwaltungsräten der Versicherungen, Pensionskassen und Grossbanken sitzen.

Aber sie profitieren auch davon, und das ist auf den ersten Blick nicht so klar erkennbar, weil Menschen, die tagtäglich in ihrer Existenz bedroht sind, die tagtäglich hoffen müssen, dass ihnen das Geld bis am Ende des Monats reicht, oftmals nicht die Zeit, nicht die Energie dafür haben, sich zu wehren. Vor allem, wenn ihnen die Bürgerlichen ständig sagen, sie seien Versager, die selbstschuld an ihrem Schicksal sind. Und genau darum bekämpfen die Rechten nicht die Armut, sondern die Armen. Weil sie davon profitieren.

Und solange dieses Machtverhältnis bestehen bleibt, werden wir beim Wort „Wirtschaft“ immer zuerst an formal-juristische Konstrukte, sprich Unternehmen oder Konzerne denken, anstatt an das, was diese Wirtschaft überhaupt ausmacht und warum es sie überhaupt gibt: Die Menschen. Wenn wir uns aus dieser Abhängigkeit lösen wollen, dann reicht es eben nicht, ein Stück des Kuchens zu verlangen, sondern denn wir müssen sagen: Wir wollen die ganze Bäckerei!

Und das, liebe Anwesende, das schaffen wir nur zusammen. Dafür braucht es nicht nur eure Präsenz am 1. Mai, dafür reicht es nicht, einmal im Jahr Farbe zu bekennen. Wir brauchen nämlich wieder mehr Mut, wir brauchen mehr kollektive Aktion. Wenn wir es zulassen, dass wir gegeneinander ausgespielt werden, seien es Frauen gegen Männer, seien es Schweizer gegen AusländerInnen oder seien es Junge gegen Alte, dann verlieren wir alle. Darum: Gehen wir gestärkt aus diesem 1. Mai hervor und sorgen wir für eine starke Sozialdemokratie und kämpferische Gewerkschaften. Dann werden sich die Affen winden, die Lohngleichheit umgesetzt werden, und wir sehen uns alle in unserer gemeinsamen Bäckerei, für Zukunft statt Abbau. Danke.

Nachrücken in den Nationalrat

Meine erste Demonstration war 2012 als Schülerin vor dem Baselbieter Regierungsgebäude gegen ein Abbaupaket. Die Vorlage wurde damals zwar abgelehnt, doch die Regierung hat daraus nichts gelernt. Insgesamt 180 Mio. CHF wurden im Baselbiet in den letzten 15 Jahren an die Vermögenden geschenkt. Dieses Geld fehlt heute in der Bildung, in der Kultur und beim öffentlichen Verkehr.

Mich hat diese erste Demonstration geprägt, denn sie hat mir gezeigt: Wenn ich mich einer Gruppe anschliesse und wir gemeinsam unsere Interessen vertreten, ist eine Veränderung möglich. Genau das will ich nun im Nationalrat tun.

Nau-live

Susanne Leutenegger Oberholzer hat am Wochenende ihren Rücktritt angekündigt. Sie ist eine der profiliertesten Wirtschaftspolitikerinnen dieses Landes. Dir, Kathrin, wünsche ich viel Erfolg bei der kommenden Nomination für den Regierungsrat. Deine Dossiersicherheit und deine Weitsicht würden unserem Kanton gut tun.

Letzte Woche fand wieder eine Schüler*innen-Demonstration vor dem Regierungsgebäude statt. Ich sehe mich im Nationalrat als Stimme der jungen Menschen, die sich ihre Zukunft nicht klauen lassen, die nicht bereit sind, die neoliberale Wirtschaftspolitik zu finanzieren. Es braucht eine finanz- und steuerpolitische Wende in der Schweiz. Die Politik der leeren Kassen hat ausgedient.

Rückblick auf die bürgerliche Finanzpolitik

Medienkonferenz der SP Baselland zur bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte im Kanton Basellandschaft

Samira Marti, Vizepräsidentin SP Baselland
Es gilt das gesprochene Wort

Die Finanzdirektion, der Landrat und die Regierung waren in den letzten Jahrzehnten fest in bürgerlicher Hand. Unter deren Führung also spitzte sich die finanzielle Lage unseres Kantons zu. Während wir ab 1981 bis Mitte der 1990er-Jahre ein praktisch kontinuierliches Wachstum in der Erfolgsrechnung verzeichnen konnten, entschleunigte sich dies bis zur Jahrtausendwende hin. Mehrheitlich wiesen die Abschlüsse damals einen Überschuss aus.

Bild: Volksstimme (Jan Amsler)

Ab 2000 kehrte dieser Trend: Dem Defizit von 50 Mio. CHF folgende weitere Unterdeckungen. Diese Trendwende spiegelt verschiedene fiskalpolitische Massnahmen der letzten 15 Jahre wieder. Der erste grosse Einbruch folgte auf die Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen im Jahr 2000 und die Steuerpakete 1, 2 und 3 von 2001.

Darauf folgten weitere elf fiskalpolitische Massnahmen, die praktisch alle zu Einnahmeausfällen des Kantons führten. Mit Ausnahme der Steuergesetzrevision von 2006, die eine erfreuliche Minderbelastung von 40 Mio. CHF für tiefere Einkommen brachte, wirkten sich die anderen Steuergesetzrevisionen vornehmlich zugunsten der Unternehmen und Grosserben aus.

Bei der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse im Jahr 2014 wurde dank eines Tricks die im Gesetz zur Sanierung des Haushalts eigentlich vorgesehene Steuererhöhung umgangen. Da klar war, dass diese Praxis auf die Dauer nicht einzuhalten war, wurde das Finanzhaushaltsgesetz 2017 revidiert. Der Sanierungsdruck wurde damit noch einseitiger als bisher auf die Ausgabenseite verlegt. Die SP Baselland hat deshalb diese Gesetzesrevision als einzige Partei bekämpft.

Die Auswirkungen dieser Finanzpolitik schlagen sich auch drastisch bei den kantonalen Investitionen nieder. 2005 brachen diese unter dem Spardruck regelrecht ein. Angesichts des Nachholbedarfs, der durch die jahrelange Politik der fehlenden Investitionen entstanden ist, ist die Tendenz eines leichten Anstiegs in den letzten Jahren noch ungenügend. Zudem werden hier nominale Zahlen abgebildet.

Vergleichen wir nun die Steuersenkungen mit der Entwicklung der Erträge, so zeigt sich sofort, dass diese das markante Abflachen der Entwicklung des Staatshaushaltes erklären können. Diese insgesamt 180 Mio. CHF pro Jahr ausgewiesenen Einnahmeverluste decken sich ebenfalls ziemlich genau mit den zahlreichen Abbaupaketen und entlarven deshalb diese Politik, als das, was sie ist: Ein politisch gewolltes, neoliberales Projekt der Steuersenkungen und des Abbaus des Staates und des Service Public.

Das gesamte Dossier findet sich hier.

Stoppen wir diesen Wahnsinn!

Gastbeitrag über die Abbaupolitik beim Staatspersonal in der Basler Zeitung 
1. März 2018

Das Putzpersonal soll im Baselbiet nun also nicht nur die Schulhäuser sauber halten, sondern gleichzeitig auch noch mithelfen, den Kantonshaushalt zu sanieren. So jedenfalls will es die federführende Bau- und Umweltdirektion unter Regierungsrätin Pegoraro. Sie übernimmt das bisher von den Gemeinden angestellte Putzpersonal für die Sekundarschulhäuser nicht oder nur zu schlechteren Bedingungen. Um viel Geld ginge es nicht, schliesslich ist das Reinigungspersonal am untersten Ende der Lohnskala. Was auf den ersten Blick einfach als peinliche und beschämende Kleinlichkeit erscheint, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Spitze des Eisbergs. Denn der jüngste bekannt gewordene Putz-Sparbeschluss ist bloss ein kleiner zusätzlicher Bestandteil all jener Abbaumassnahmen, die in den letzten Jahren auf dem Buckel des Kantonspersonals durchgedrückt wurden.

Demo BL

Mitte 2015 wurde im Blindflug mit der desaströsen «Finanzstrategie 2016-2019» beschlossen, den Personalbestand in den nächsten Jahren um 300 Stellen und den Personalaufwand um 45 Mio. CHF pro Jahr zu reduzieren. Zusätzlich wurde eine generelle Lohnkürzung für alle Kantonsangestellten verordnet. Dazu kam, dass bereits seit über zehn Jahren kein Teuerungsausgleich mehr gewährt worden ist. Besonders unter die Räder kamen die Lehrpersonen, denen die Altersentlastung gestrichen und die Pflichtstundenzahl erhöht wurde. Für das gesamte Personal gravierend wirkten sich zusätzlich die diversen Kostenverlagerungen und vor allem auch die Einbussen bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse aus. Einen neueste Runde wird derzeit in der Personalkommission des Landrates behandelt. Die Angestellten müssen sogar dafür kämpfen, dass die Rentenausfälle in keinem Fall höher als 18 % ausfallen. Denn selbst dieser Kompromissvorschlag ist bei den aktuellen Mehrheiten keineswegs gesichert. Die rechten Parteien rund um den Präsidenten der landrätlichen Personalkommission, Balz Stückelberger (FDP), wollen noch mehr bei den Renten des Personals kürzen. Stückelberger hat sich selbst mit verschiedenen personalfeindlichen Vorstössen – wie etwa mit dem Vorschlag, den arbeitsfreien 1. Mai abzuschaffen – besonders hervorgetan.

«Wer das Personal ständig angreift, bedroht den Kanton in seinen Grundfesten»

Kein Wunder, dass die Gewerkschaften und die Verbände der Lehrpersonen, Polizisten und auch des Gemeindepersonals sich Gehör zu verschaffen versuchen. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Revision des Personalgesetzes, in dem die Regierung die nächsten Abbauschritte plant. Die Finanzdirektion will die bewährte Regelung des Erfahrungsstufen-Anstiegs abschaffen und will an deren Stelle eine Leistungslohn-Komponente einführen. Diese soll von den Ergebnissen der Mitarbeitergespräche abhängig gemacht werden. Und das selbst für das Lehrpersonal! Wie soll denn das funktionieren? Je höher der Klassendurchschnitt, desto höher der Lohn der Lehrperson? Der Willkür, dem Missbrauch und der Rechtsunsicherheit werden Tür und Tor geöffnet. Zusätzlich steigt die Bürokratie.

Das alles hat dazu geführt, dass ein regelrechter Brain-Drain aus der Baselbieter Kantonsverwaltung eingesetzt hat. Talente wandern ab, wenn mehr Stress und dauernde Reorganisationen den Arbeitsalltag prägen – oder wenn eben wie angekündigt, schlechtere Arbeitsbedingungen, weniger Lohn und pulverisierte Renten in Aussicht stehen. So ist der Kanton Baselland kein guter und verlässlicher Arbeitgeber! Wer das Personal ständig angreift, bedroht den Kanton in seinen Grundfesten. Denn wenn das Personal nicht mehr gut arbeiten kann, werden auch die öffentlichen Dienstleistungen schlechter.

 Die Personalverbände haben mit diversen Demonstrationen und Kundgebungen gezeigt: Dieser Wahnsinn muss jetzt aufhören! Es wird Zeit, dass die Regierung das endlich auch kapiert. Wir brauchen einen Kanton, der mit Zuversicht und Optimismus regiert wird. Das Baselbiet hat Zukunft statt Abbau verdient. Beim Personal kann die Regierung damit anfangen. Und wenn sie das nicht tut, wird die Bevölkerung den Wahnsinn selbst stoppen müssen. Am 31. März 2019, bei den nächsten Wahlen.

Samira Marti ist Vizepräsidentin der SP Baselland und Ökonomin. Sie wohnt in Liestal.

Dokumentation:

2017-11-22 LR: Ablehnung des TA
2016-11-17 Balz Stückelberger: Zuständig für die Motion „Zeitgemässes Kündigungsrecht“ der FDP-Fraktion: zurückgezogen, weil die gleichen Fragen in der Vorlage der Regierung behandelt werden
2016-11-13 LR: Ablehnung des TA
2016-09-13 Teilrevision des Personalgesetzes
2016-06-02 Motion Balz Stückelberger: Streichung des 1. Mai aus der Liste der gesetzlichen Feiertage: mit 18 zu 58 Stimmen am 3.11.2016 abgelehnt.
2016-06-02 LR: Weiterführung der Pensenerhöhung für Lehrpersonen (47:38;   3,5 Mio.)
2015-12-08 LR: Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen
Motion der Personalkommission. Neuorganisation des Personalwesens: verlangt Umsetzung
Balz St.: Postulat für die Auflösung der Gleichstellungskommission
Sommer 2015 Vorlage der Finanzstrategie 2016-2019

 

Statement an der Pressekonferenz für ein Nein zu „NoBillag“

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Anwesende,

Die Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist die Gewährleistung von unabhängiger Information. Dafür braucht unser Land eine Medienvielfalt, die auch vom Meistbietenden nicht aufgekauft werden kann.

Die NoBillag-Initiative verlangt jedoch genau das: Die reine Privatisierung der Schweizer Medienlandschaft. Wir wissen sehr genau aus anderen europäischen Ländern, zu was das führt: Die unabhängige, vielfältige Berichterstattung, die öffentliche Debatte verkommt zu einem kapitalorientierten Scheinwettbewerb. Denn der sogenannte Wettbewerb, den die Initianten der NoBillag-Initiative aus einer libertären Ideologie heraus hervorbeschwören möchten, würde in der Schweiz ganz viele wichtige Angebote nicht hervorbringen. Unser Land ist dafür zu klein, zu vielfältig. Es gibt viele Beispiele, die das belegen: Die ganze Kultur- und Hörspielproduktion des SRFs, die Angebote für Gehörlose, die lokale Kulturförderung. Wichtig aber ist vor allem auch unsere vierte Landessprache: Die rätoromanisch sprechende Bevölkerung wird ihre Berichterstattung verlieren. Das ist den Initianten egal, obwohl erst vor knapp 80 Jahren – am 20. Februar 1938 – das Rätoromanische mit 91,6 Prozent JA-Stimmen als offizielle Landessprache der Schweiz verankert wurde.

Darum, sehr geehrte Anwesende, führen wir doch die Tradition einer Schweiz mit vier Landessprachen und 26 Kantonen weiter und tragen wir Sorge zu unserem direktdemokratischen System. Wenn diese Aufgabe ausschliesslich an den Meistbietenden abgegeben wird; dann sage ich gute Nacht Schweiz, wie wir sie heute kennen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Euse 70er: Wieder bessere Anschlüsse für das Föiflibertal!

bild 70erSeit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 haben sich die Anschlüsse der Linie 70 in Liestal massiv verschlechtert. Wer in den oberen Kantonsteil oder nach Luzern und Zürich möchte, muss eine satte halbe Stunde am Bahnhof Liestal warten – morgens und abends! Die Linie 70 ist die am beliebteste Buslinie im ganzen Baselbiet: Jährlich werden 1,3 Millionen Personen transportiert. Wir können nicht zulassen, dass bei einer solch erfolgreichen und rege genutzten Linie das Angebot dermassen verschlechtert wird.

Wir fordern deshalb den Regierungsrat und den Landrat auf,

• die langen Wartezeiten schnellstmöglich zu verringern,
• einen 20-Minuten-Takt auch neben den Hauptverkehrszeiten für die Linie 70 zu prüfen,
• und damit den Vorstoss von Landrat Jan Kirchmayr („Die Buslinie 70 muss attraktiv bleiben!“) zu unterstützen.

Unterschreiben Sie die Petition unter www.euse-70er.ch.

Ja zur AV 2020 – Ja zum sozialpolitischen Wendepunkt

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Seit der Einführung der AHV vor knapp siebzig Jahren ist sie die wichtigste Säule des Schweizer Sozialstaates und ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich und reale Umverteilung. Gerade in einem Land wie der Schweiz, in dem die Lohnschere immer weiter aufgeht und die Vermögenskonzentration immer höher wird, ist sie unverzichtbar. Die AHV verringert die Altersarmut und ermöglicht den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ein Alter in Würde. Dazu gehört nicht nur die klassische Erwerbsarbeit, sondern auch die unbezahlte Arbeit, die für unsere Gesellschaft unabdingbar ist und doch oft unsichtbar bleibt: Die Care-Arbeit. Heute ist die AHV die einzige Institution, die die unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit, die grossmehrheitlich von Frauen getragen erledigt wird, als solche anerkennt und entlohnt. Neben anderen ist dies ein wichtiger Faktor, weshalb die AHV die wichtigste sozialpolitische Errungenschaft ist.

Dieser Meinung ist nicht nur die SP, sondern sind auch die Menschen in diesem Land. Die Vergangenheit hat nämlich gezeigt: Reine Abbauvorlagen goutiert die Stimmbevölkerung nicht. Gemeinsam mit uns hat sie diese damals erfolgreich bekämpft. Doch am 24. September stimmen wir über einen verkraftbaren Kompromiss ab: Neben Abbaumassnahmen wie der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 und der Senkung des Umwandlungssatzes beinhaltet die Vorlage wichtige Verbesserungen, für die wir seit Jahrzehnten kämpfen. Mit der Erhöhung der AHV-Rente wird die Rentensenkung durch die Senkung des Umwandlungssatzes teilweise kompensiert. Indem Teilzeitarbeit bei den Pensionskassen besser versichert wird, ermöglicht dies vor allem Frauen, ihre Altersrenten zu verbessern. Neu kann die Rente zwischen 62 und 70 bezogen werden und der Rentenanspruch bleibt auch bei Stellenverlust nach 58 bestehen. Die Rentnerinnen und Rentner können ihr bisheriges Rentenniveau halten. Die Witwen- und Kinderrenten bleiben erhalten. Und erstmals seit über dreissig Jahren werden die Lohnbeiträge für die AHV erhöht. Das stärkt den Rückverteilungseffekt, da die Beitragspflicht auf alle Lohnanteile besteht, während die Maximalrenten gedeckelt sind. So weit, so gut.

Doch neben der inhaltlichen Beurteilung der Vorlage dürfen wir nicht ausblenden, in welchen politischen Kräfteverhältnissen wir uns bewegen. Seit ihrer Einführung wurde die AHV von rechts angegriffen, seit Jahrzehnten fallen die Prognosen zur zukünftigen Finanzierung immer negativer als die Realität aus. Neoliberale Hardliner wie Christoph Blocher wollten Mitte der 80er Jahre sogar mit ihr an die Börse und heute fordert die SVP in ihrem entsprechenden Positionspapier sogar die Abschaffung der AHV. Kurz: Die Sozialversicherungen stehen seit ihrer Existenz unter permanenten politischen Druck. Als Linke stellt uns die aktuelle Vorlage deshalb vor eine Herausforderung: Bleiben wir bei der Verteidigung des Status Quo und versuchen, die hegemonial geführte Abbauoffensive der Bürgerlichen (mehr schlecht als recht) zu verhindern, oder schaffen wir es, eine eigenständige, linke Offensive für einen Ausbau des Sozialstaates und ein Ende der neoliberalen Doktrin zu starten?

Ich meine: Die AV 2020 bricht mit Tabus, welche die neoliberale Hegemonie der letzten Jahrzehnten erfolgreich aufgebaut hat. Die Erhöhung der AHV-Renten und die Kompensation der Verluste in den Pensionskassen über die erste Säule widersprechen diametral der neoklassischen vorherrschenden Ideologie. Das ändert zwar nichts daran, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters ökonomisch und gleichstellungspolitisch falsch ist. Ein Nein aber stärkt die Rechten in ihrem Fundamentalwiderstand: Denn ihnen geht es nicht nur um den realen Schaden für die Finanzierung der AHV. Sie wollen auch ein Nein als Beweis dafür, dass ein solidarisches, rückverteilendes Sozialsystem schlicht nicht funktionieren kann. Sie wollen ein Nein als Beweis dafür, dass einzig ein System, in dem alles und jede der Verwertungslogik des Kapitals unterstellt werden, zukunftsfähig ist. Sie wollen ein Nein, das ihre Erzählung der Eigenverantwortung und Marktgläubigkeit auch beim Rentensystem stärkt. Genau deshalb kann ein fundiertes JA zur AV 2020 den Anfang einer linken Offensive bedeuten.

Nicht, indem wir mit einer scheinbaren Alternativlosigkeit argumentieren und uns damit unsere Glaubwürdigkeit verspielen, sondern indem wir argumentativ zeigen, dass die Vorlage einen sozialpolitischen Wendepunkt bedeutet. Wenn man sie dafür nutzt.

Kandidatur fürs Vize-Präsidium der SP Baselland

16996025_10212356390814630_8109133753656292625_nSeit einiger Zeit ist die SP Baselland wieder erfolgreich: Wir haben das Elba-Referendum gewonnen, das U-Abo gerettet und den Rheinstrassen-Ausbau verhindert – gegen den vereinigten Filz der Rechtskonservativen. Gleichzeitig erlebten wir im vergangenen Jahr den grössten Mitgliederzuwachs der letzten zwanzig Jahre. Darauf können wir aufbauen! Ich bin motiviert, zukünftig als Vize-Präsidentin mehr Verantwortung zu übernehmen, deshalb würde ich mich über eure Unterstützung an der GDV am 18. März freuen. Seien wir das Sprachrohr derer, die mit dem Abbaukurs und der desaströsen Finanzpolitik des Kantons nicht einverstanden sind.

Bewerbungsunterlagen

 

 

Herzlichen Dank!

12043031_10153374187478301_726862653784390286_nIch blicke zurück auf einen intensiven und spannenden Wahlkampf. Gemeinsam mit den anderen Kandidierenden und ganz vielen Genossinnen und Genossen habe ich unzählige Gespräche auf der Strasse und am Telefon geführt.
Dabei habe ich festgestellt, dass viele mit der politischen Situation im Baselbiet und der Finanzstrategie der bürgerlichen Regierung nicht einverstanden sind. Insbesondere die finanzielle und politische Macht der Wirtschaftskammer schien für viele nicht haltbar, vor allem solange die Finanzierung der Parteien und Abstimmungskämpfen so intransparent bleibt wie bisher. Ich freue mich deshalb ausserordentlich, dass die drei rot-grünen Nationalratssitze und unseren Ständerat Claude Janiak solid wieder gewählt worden sind.

Ich persönlich habe sehr viel gelernt und freue mich, dass knapp 14’000 Menschen mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das gute Resultat ermutigt und motiviert mich, weiter für unsere Werte und politische Ziele zu kämpfen. 12141612_10153599579414906_6947109572736814701_nIn den kommenden Monaten müssen wir mehr denn je für eine progressive, soldarische und offene Schweiz einstehen – im Parlament, aber vor allem auch ausserparlamentarisch. Wir müssen zu einer Bewegung werden, in der wir uns gemeinsam gegen rechtskonservative und unsolidarische Politik wehren und unsere alternative Vision einer modernen Schweiz leben.Sei es im Kampf gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, gegen die Unternehmenssteuerreform III oder für eine starke AHV und gute Renten. Dafür brauchen wir euch alle – auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Beteiligten, bei allen Unterstützer und Unterstützerinnen bedanken, die mich in den letzten Wochen in irgendeiner Form unterstützt haben. Venceremos!

Die Traumschweiz der Rechtskonservativen

Im Baselbiet, in Schaffhausen, im Aargau, in Bern, in Luzern, in Zürich und in vielen weiteren Kantonen wird gespart – bei der Bildung, bei der Verwaltung, bei den sozial Benachteiligten, den Familien, der Kultur. Was bedeutet das für die Schweiz, wo führt das hin?

Die Entlastungsrahmenpakete, Strategiemassnahmen und wie sie alle genannt werden, haben nur eine Bezeichnung verdient: Leistungsabbau. Durchgesetzt werden sie mit bürgerlichen Mehrheiten in Parlamenten und Regierungen. Öffentlich wird über die Sanierung der Finanzen gesprochen, wird argumentiert, dass ‚alle ihren Teil dazu beitragen müssen’. Doch eigentlich spiegelt sich insbesondere im Baselbiet mit dem anstehenden Leistungsabbau das Wunschszenario der bürgerlichen Kräfte in diesem Land ab. Für sie sind diese Sparmassnahmen nicht Einsparungen, denen man aufgrund der finanziellen Lage traurigen Herzens zustimmen müsse. Für sie bedeuten diese Sparmassnahmen einen Schritt in die richtige Richtung. Ob dabei wichtige Dienstleistungen für sozial Benachteiligte, Menschen mit Behinderung oder Randgruppen unserer Gesellschaft einfach verschwinden, ist ihnen nicht egal, nein, sie finden es toll. Schmaler Staat = effizienter Staat.

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Auch der Bildungsabbau stört sie nicht. Grössere Klassen sind effizienter und kostensparend, und sowieso, früher ging es auch irgendwie. Den Beitrag an die Universität Basel um 25 Millionen kürzen? Das stört sie nicht, die Universität sollte sowieso vermehrt Gelder aus der Privatwirtschaft annehmen und sich bei der Ausbildung qualifizierter Fachkräfte auschliesslich auf die Bedürfnisse der Wirtschaft konzentrieren. Zudem ist ihnen die zunehmende Akademisierung der Menschen suspekt, dazu passt auch die Kürzung der Kultursubventionen. Was die kulturellen Institutionen machen, ist ihnen nicht geheuer, Kultur ist schön und gut, aber vom Staat unterstützt werden sollte sie nicht.

Doch unmenschlich sind sie nicht, die Bürgerlichen im Baselbiet. Sie wissen, dass Investitionen wichtig sind. Deshalb wurde die A22 in Liestal für eine halbe Milliarde gebaut und der Landrat hat sich im Juni beim nächsten Strassenprojekt im Unterbaselbiet mit ELBA für die luxuriöse Variante entschieden (1.8 Mia. CHF!). Das U-Abonnement jedoch ist es nicht mehr wert, vom Kanton unterstützt zu werden, deshalb werden im Zuge der Sparmassnahmen die Subventionen an den TNW gestrichen. Gleichzeitig bejaht die Baselbieter Regierung in der regierungsrätlichen Stellungsnahme zur Unternehmenssteuerreform III das Vorhaben, die kantonalen Gewinnsteuern zu senken und traut sich nicht einmal, das Wort Steuererhöhungen laut auszusprechen.

Wir setzen im Baselbiet gerade den feuchten Traum der bürgerlichen Schweiz um. Wer damit nicht einverstanden ist, sorge dafür, dass diese Kräfte bei den nationalen Wahlen nicht gewinnen.