Es ist Zeit für das Stimmrechtsalter 16!

 

Seit Monaten geht die Schweizer Jugend auf die Strasse. Sie demonstriert für Klimagerechtigkeit. Und sie fordert die institutionelle Politik auf, die Bekämpfung der Klimakrise endlich zur höchsten Priorität zu erklären. Gleichzeitig äussern sich vermehrt bürgerliche Politikerinnen und Politiker entnervt und teilweise abschätzig über die wachsende Jugendbewegung: «Anstatt zu streiken oder zu demonstrieren, sollen die Jungen sich besser politisch einbringen!» Was dabei vergessen geht: Der Grossteil der Streikenden ist (noch) nicht stimm- und wahlberechtigt.

Ihnen bleibt deshalb keine andere Möglichkeit, als ihre politischen Forderungen auf die Strasse und damit in die Öffentlichkeit zu tragen. Angesichts der Herausforderungen der Zukunft wird es Zeit, die Einführung des Stimmrechtsalters16 wieder auf die Traktandenlisten zu setzen. Die SP Schweiz hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 eingesetzt. Unter anderem haben Ursula Wyss, Evi Allemann und Mathias Reynard als jeweils jüngste Parlamentsmitglieder entsprechende parlamentarische Initiativen eingereicht – leider ohne Erfolg.

Im Jahr 2007 wurde im Kanton Glarus dank des Engagements der JUSO das Stimmrechtsalter 16 eingeführt, im Kanton Basel-Landschaft wurde im letzten Jahr über eine entsprechende Initiative der JUSO abgestimmt und auch in Bern hatte 2009 Nadine Masshardt, damals Grossrätin, gemeinsam mit der damaligen Ständerätin Simonetta Sommaruga eine entsprechende Initiative unterstützt.

Aus folgenden Gründen befürworte ich die Einführung des Stimmrechtsalters 16:

  • Jugendliche müssen mit 16 oftmals weitreichende und wegweisende Entscheide fällen, sei es über ihre berufliche Zukunft oder ihre Ausbildung. Sie haben die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und tragen juristisch Rechte und Pflichten. Trotzdem wird ihnen heute die politische Mitsprache verwehrt.
  • Der Ausbau der demokratischen Mitsprache gehört zur politischen Geschichte der Schweiz. Ein wichtiger, wenn auch später Meilenstein war die Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971. 1991 wurde das Stimmrecht von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt. Die Forderung nach dem Stimmrechtsalter 16 reiht sich in diese Tradition ein.
  • Aufgrund der Klimaerhitzung stellen sich existenzielle Fragen, die die nahe und ferne Zukunft und damit insbesondere die jüngste Generation betreffen. Wenn wir unsere Lebens- und Wirtschaftsweise nicht bald in Einklang mit unserem Planeten bringen, wird das die Jüngsten am stärksten betreffen. Umso wichtiger ist es, ihnen heute die entsprechende politische Mitsprache zu gewähren und damit zu verhindern, dass Politik auf ihre Kosten gemacht wird.

Nach oben buckeln, nach unten treten

Heute ist die dreiwöchige Frühjahrssession zu Ende gegangen. Ich möchte darum auf ein paar Geschäfte eingehen, die wir im Rat behandelt haben. Die Mentalität, die sich durch die diversen Geschäfte durchgezogen hat, heisst: Nach oben buckeln, nach unten treten. Während für reiche Familien zusätzliche Steuerabzüge erlaubt und im Bereich der Steuerhinterziehung einmal mehr beide Augen zugedrückt wurden, sprach Verena Herzog (SVP) bei der Debatte rund um die Kürzung der Kinderrente davon, dass „die IV halt kein all-inclusive Programm sei“.

Nebst der Einreichung diverser Vorstösse zum Klimaschutz (siehe weiter unten) verlange ich in einem breit abgestützten Postulat einen Bericht über die Gesundheit von LGB (Lesben, Schwule und Bisexuelle). Passend zum internationalen Frauentag habe ich ihn am 8. März eingereicht. Zudem will ich mit einer Interpellation vom Bundesrat wissen, wie die moralische Schikane beim Abfragen des Zivilstands zu minimieren ist. Denn viele Bürgerinnen und Bürger empfinden die Angabe des Zivilstandes («geschieden», «ledig», «in eingetragener Partnerschaft lebend», «verwitwet») als stigmatisierend, und Private und Behörden fragen oftmals die Information ab, obwohl sie für ihre Belange nicht relevant sind (z.B. bei der Eröffnung eines Bankkontos oder an der Hotelrezeption).

Klimaschutz
Während die Bürgerlichen beim Ausbau der Nationalstrassen 2019 (Bundesbeschluss 1) und 2020-2023 (Bundesbeschluss 2) insgesamt rund 10 Milliarden für Beton ausgeben wollen, wurden in der Session etliche Vorstösse im Bereich Klimaschutz abgelehnt. Ich habe deshalb gemeinsam mit Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Fabian Molina und Mathias Reynard diverse Vorstösse für einen wirksamen Klimaschutz eingereicht. Zudem fordere ich den Bundesrat auf, den Klimanotstand auszurufen.

Kohäsions-Milliarde
2006 hat die Stimmbevölkerung der ersten Kohäsionsmilliarde zugestimmt. Dieses Geld wurde für Projekte in wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten eingesetzt, um der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa gerecht zu werden und den Binnenmarkt auszubauen. Nun sollte ein zweiter Betrag bewilligt werden, insgesamt 1.3 Milliarden. Schwerpunkte sollen Projekte im Bereich Berufsbildung in Ost- und Mitteleuropa sein. Zudem sollten rund 200 Millionen an EU-Staaten gehen, die im Bereich Migration besonders unter Druck stehen. Der Ständerat hatte in der Wintersession die Kohäsionsmilliarde genehmigt, die Zahlungen aber an eine Bedingung geknüpft: Wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz ergreift, soll kein Geld fliessen. Nun ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt, hat allerdings eine andere Verteilung beschlossen: Er will den Betrag für die Ost-Staaten um 190 Millionen auf 857 Millionen Franken kürzen und jenen für die von Migration betroffenen Staaten um 190 auf 380 Millionen Franken aufstocken.

Die SP hat sich gegen die Aufstockung des Migrationsbetrags und gegen die Bedingungen ausgesprochen.Ich finde: Entweder wir beteiligen uns daran, den Zusammenhalt in Europa zu stärken, oder nicht. Wir können nicht einfach beliebig aussenpolitische Geschäfte miteinander verknüpfen.

Waffenexporte
Seit die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die Korrektur-Initiative im Dezember 2018 lanciert hat, sind bereits über 100’000 Unterschriften zusammen gekommen. Die Initiative fordert, dass die grundsätzlichen Regelungen zu Kriegsmaterialexporten in der Verfassung festgeschrieben werden, damit Parlament und Bevölkerung in Zukunft mitbestimmen können. Zudem sollen keine Waffen mehr in Länder exportiert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Waffenexporte in Länder, welche in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sollen ein für alle Mal verhindert werden.

Nach der zuständigen Kommission hat nun der Ständerat in dieser Session die entsprechende BDP-Motion abgelehnt, die das Mitspracherecht des Parlamentes bei Waffenexporten ausweiten wollte. Damit steht fest: Die Korrektur-Initiative wird eingereicht und vors Volk kommen. 

Franchisenerhöhung
Heute müssen die Patientinnen und Patienten in der Schweiz mehr an die Behandlung bezahlen als sonst wo in Europa. Die Folge: Immer mehr Menschen lassen sich nicht ärztlich behandeln, weil sie die Kosten nicht tragen können. Das führt zu einer unsozialen Zweiklassenmedizin sowie im Endeffekt zu mehr Kosten, wenn notwendige Behandlungen hinausgeschoben werden. Nun hat die bürgerliche Mehrheit bzw. die Krankenkassen-Lobby in dieser Session einen einmaligen Pirouetten-Tanz hingelegt. Seit Jahren arbeiten sie darauf hin, die Franchisen zu erhöhen. In dieser Session wurde nun der SVP-Vorstoss zur Erhöhung der Mindestfranchise auf 500.- plötzlich abgelehnt, der von allen bürgerlichen Parteien als Kommissions-Motion eingereicht wurde. Nachdem nun die SP das Referendum zur automatischen Anpassung der Franchisen ankündigte, das vor allem Versicherte mit kleinen Einkommen sowie die älteren, betagten und chronisch kranken Leute treffen würde, stimmte heute in der Schlussabstimmung die SVP gegen ihre eigenen Ideen. Offenbar haben sie zu viel Angst, vor den Wahlen ihre Sozialpolitik zu Lasten der Familien, Armen und Kranken verteidigen zu müssen. Das ist gut für die Sache, aber sehr unehrlich. Das Referendum steht auf Stand-by, wir sind auch nach den Wahlen bereit dafür. 

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung
Bei der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung geht es in erster Linie um eine bessere Integration von jungen Menschen von Schule zu Ausbildung und in den Arbeitsmarkt. Zudem soll ein stufenloses Rentenmodell eingeführt werden. Heute gibt es Viertel-, halbe, Dreiviertel- und volle Renten. Die SP steht der Abschaffung der Stufen kritisch gegenüber, denn es liegt nahe, dass in Zukunft viel stärker um jedes Prozent Resterwerbsfähigkeit gerungen wird. Immerhin bleibt es dabei, dass eine 70% Invalidität Anspruch auf eine volle Rente haben. Für Furore hat hingegen die Kürzung der Kinderrenten von 40 auf 30% einer AHV-Minimalrente geführt. Die SP hat sich vergeblich dagegen engagiert. 

Stoppt die Diffamierung der Klimastreik-Bewegung!

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen zerstören unseren Planeten. Seit Jahren blockieren sie den Systemwandel und verfolgen skrupellos ihre Privatinteressen. Nun zeigen sie mit dem Finger auf die Klima-Jugend, die sich gegen die Zerstörung unserer Erde wehrt.

Während den ersten zwei Wochen der diesjährigen Frühjahrssession haben uns jeden Morgen Schülerinnen und Schüler der Klimastreik-Bewegung vor dem Bundeshaus erwartet. Mehrfach wurden sie dabei von FDP und SVP-Politiker*innen angefahren und zurechtgestutzt:

„Jaja, ihr mit euren Handys“ oder: „Und dann am Wochenende der Flug nach New York? Heuchler!“ oder: „Erst selber in die Höhle ziehen, dann dürft ihr protestieren!“

Diese Vorwürfe dienen einzig und alleine dazu, von den Mächtigen abzulenken.

Denn Fakt ist, dass es nicht die Schüler*innen sind, die

  • mit dem Kohlegeschäft Milliardenumsätze einstreichen,
  • mit Krediten besonders schädliche Ölsand-Minen finanzieren,
  • ihr Vermögen in Erdölgewinnungen in der Arktis investieren,
  • illegale Gelder von Tropenwaldabholzungen verwalten,
  • seit Jahren mit Erdöl-, Auto- und Finanzmarkt-Lobbyisten im Bundeshaus vertreten sind,
  • uvm.

Und während sich viele Mühe geben, im Alltag umweltbewusst und klimafreundlich zu leben, machen sie hinter unserem Rücken genau gleich weiter. Und anstatt die Schuldigen aufzuhalten, spielen FDP und SVP mit, denn nicht selten profitieren sie persönlich davon, sei es als Verwaltungsräte, als Lobbyisten oder als private Investoren. Sie ignorieren die wissenschaftlichen Fakten aus einem einzigen Grund. Weil sie von Geschäften profitieren, welche die Klimakatastrophe zu verantworten haben. Und indem sie Schüler*innen diffamieren und uns alle auffordern, unser Verhalten zu ändern, lenken sie davon ab, dass sie mit ihren politischen Entscheiden die Klimakrise verstärken.

Wir können dieses Problem nicht alleine mit individuellem Verzicht lösen, vor allem, weil nur 100 Konzerne, darunter Öl- und Gasriesen wie ExxonMobile und BP oder der Bergbauriese Glencore für 71% der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Sie müssen ihr Verhalten und ihre Politik ändern, anstatt uns ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn wir eine Dose nicht recyceln.

Wir sind alle Teil eines Systems, in dem sich nicht widerspruchsfrei leben lässt. Es ist darum besonders lächerlich, dass die wirtschaftlich und politisch Mächtigen, die seit Jahren den Systemwandel blockieren und ihre Privatinteressen seit Jahrzehnten skrupellos verfolgen, mit dem Finger auf jene zeigen, die sich gegen die Zerstörung des Planeten wehren.

Samuel Bendahan, Lausanne
Samira Marti, Liestal
Mattea Meyer, Winterthur
Fabian Molina, Zürich
Mathias Reynard, Savièse
Cédric Wermuth, Zofingen

 

Politiker-Serie 17/20 – Ein Buch, das mich geprägt hat.

Ein Manifest für die Frauen

«Bewohnte Frau» von Gioconda Belli öffnete der Nationalrätin aus dem Baselbiet die Augen im Kampf für die Gleichstellung.

VON SAMIRA MARTI

Samira Marti (25), SP-Nationalrätin. Foto: Juri Junkov

Als ich das erste Mal über Gioconda Belli stolperte, war ich sechzehn und besuchte das Gymnasium in Liestal. Im Unterrichtsfach Deutsch mussten wir in Zweiergruppen jeweils ein Buch lesen und anschliessend der Klasse präsentieren. Da ich krankheitsbedingt abwesend war, wurde mir das Buch von unserem Deutschlehrer zugeteilt. Es war der Roman «Bewohnte Frau» («La mujer habitada») von Gioconda Belli.

Im ersten Moment missfiel mir die Tatsache, in meiner Abwesenheit und ohne Mitsprachemöglichkeit zu dem Buch verurteilt worden zu sein. Doch nachdem ich bei der Suche im Bücherregal meiner Eltern eine alte Ausgabe des Romans gefunden und die ersten paar Seiten gelesen hatte, wurde die Wahl durch meinen Deuschlehrer zu meinem absoluten Glücksfall.

Der stark autobiografische Roman von 1988 verfolgt zwei parallel verlaufende Erzählstränge. Dabei befasst sich Belli mit zwei wichtigen Epochen ihres Heimatlandes Nicaragua: Die Kämpfe der indigenen Bevölkerung gegen die spanischen Konquistadoren im 16. Jahrhundert und der sandinistische Widerstand gegen das Somoza-Regime der 1970er-Jahre. Die Integration und Verflechtung der beiden Ereignisse erschafft Belli mit klassischen Elementen des magischen Realismus, el realismo magico.

Magisch und spirituell

Im Zentrum steht die junge, unabhängige Frau Lavinia, die ins Haus ihrer verstorbenen Tante zieht. In dessen Garten steht ein Orangenbaum, der von der wiedergeborenen indigenen Widerstandskämpferin Itza belebt wird. Indem Lavinia die Orangenfrüchte konsumiert, übernimmt sie nach und nach den Widerstandsgeist der Vorfahrin.

Sie schliesst sich den sandinistischen Widerstandskämpfen an und beteiligt sich an der Befreiung des nicaraguanischen Volkes. Sie will gegen die herrschenden Verhältnisse ankämpfen, doch es begleiten sie Zweifel und Angst, denn das Regime von Somoza greift brutal durch. Während Lavinia am Schluss im Kampf stirbt, erhält die Ureinwohnerin Itza das letzte Wort: «Die Fackel ist entzündet, niemand wird sie mehr löschen können.»

Ich bin begeistert von Bellis Schreibstil und der ganz besonderen Art, wie sie einen historischen Roman mit magischen, teilweise spirituellen Elementen zu kombinieren weiss. Sie schafft wunderschöne und kraftvolle, poetische Bilder, die mitreissen.

Besonders wichtig sind die beiden starken Frauenfiguren, mit denen ich mich als junge Frau identifizieren konnte und die allzu oft fehlten in den Standardwerken, die während der Schulzeit sonst zum obligatorischen Unterrichtsstoff gehörten.

Die Bewegung lebt

Bellis Sprache löste gleichzeitig Wut, Sehnsucht und Hoffnung in mir aus: Wut über den Zustand unserer Welt, über die soziale Ungerechtigkeit für den globalen Süden und über die Dominanz des Profits und des Krieges; Sehnsucht nach einer solidarischen Alternative und der Würde für Menschen und Umwelt; Hoffnung aufgrund der Erkenntnis, dass die heutige Weltordnung menschengemacht und also veränderbar ist.

«Bewohnte Frau» ist ein Manifest für die umfassende Teilhabe der Frau. Über dreissig Jahre nach der ersten Veröffentlichung gehört die Abwertung der Frau noch immer zu den universellen Werten dieses Planeten. Der geeinte Widerstand ist unsere stärkste Waffe im Kampf um die Befreiung der Frau – in Lateinamerika genauso wie in Europa. Weltweite Aktionen wie MeToo beweisen, dass die feministische Bewegung lebt.

Am 8. März ist Frauentag, und am 14. Juni findet der schweizweite Frauenstreik statt. Wer noch nicht überzeugt ist, soll «Bewohnte Frau» lesen. Mir öffnete die Lektüre vor rund zehn Jahren die Tür zu einer neuen Welt und meiner eigenen Utopie: eine Welt, in der Frauen als gleichwertig und Repression und sexualisierte Gewalt nicht mehr als Kavaliersdelikte empfunden werden.

Autorin: Gioconda Belli, spanischer Originaltitel: «La mujer habitada».

Sessionsrückblick: Co2-Gesetz, Uno-Migrationspakt und bezahlbarer Wohnraum

Nach meiner ersten Woche im Nationalrat blicke ich zurück auf meine persönlichen Erlebnisse: Hier findest du den Beitrag, der heute in der Basellandschaftlichen Zeitung publiziert wurde. Im Folgenden möchte ich auf drei Vorlagen eingehen, bei deren Behandlung ich zumindest teilweise dabei war.

 

Das Co2-Gesetz 

Das Co2-Gesetz soll die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens für die Schweiz definieren. Das Ziel: Bis 2050 muss der Treibhausgasausstoss auf 0 gesenkt werden, damit die Erderwärmung auf unter zwei Grad gehalten werden kann. Wenn wir dies nicht schaffen, treten laut Wissenschaftler*innen Schäden auf, die dann automatisch irreversible Auswirkungen auf unser Öko-System haben – also nicht umkehrbar sind. Darum ist es entscheidend, das nach dem Erfolg des Pariser Klimaschutzabkommens die unterzeichenden Länder ihre Umsetzungspläne präsentieren. In der Schweiz sollte dies in erster Linie im Co2-Gesetz gemacht werden.

Die Republik hat dazu vor ein paar Wochen einen kurzen, aber prägnanten Artikel dazu veröffentlicht. 

In den letzten drei Wochen aber hat die rechte Mehrheit dem Gesetz jeden Zahn gezogen. Bereits in der Bundesratsvorlage fehlten wichtige Massnahmen für klimakompatible Finanzflüsse, aber auch die Bestimmungen im Bereich der Gebäudesanierungen waren nicht griffig genug. Immerhin konnte dank Stichentscheid unserer Ratspräsidentin, Marina Carrobio, im Zweckartikel des Gesetzes als Ziel festgeschrieben, dass der globale Temperaturanstieg deutlich unter 2°C und möglichst unter 1,5°C beschränkt werden sollte (Sprich: Das Ziel des Pariser Klimaabkommens im Schweizer Recht verankert wird).

Doch die Massnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden soll, wurden von der rechten Ratshälfte gestrichen bzw. verwässert. Das Absurde daran: Es geht bei vielen Massnahmen in erster Linie darum, Kostenwahrheit zu schaffen – eine Grundvoraussetzung, wenn man den freien Markt spielen lassen will. Das ist ein urliberales Anliegen. Doch die FDP Schweiz hat sich lieber in den Beiwagen der SVP gesetzt, bei denen im Bereich des Klimaschutzes Klimawandellügner die Partei anführen (Menschen, die behaupten, die Klimaerwärmung sei nicht menschengemacht und alle Studien und Forschungsergebnisse dazu seien Verschwörungstheorien…).

Am Schluss der Behandlung war das Co2-Gesetz dermassen verwässert, dass ich und viele andere der SP und Grünen Nein zur vorliegenden Version sagten. Das Gesetz wurde abglehnt – wir können nur noch auf den Ständerat hoffen.

Der Uno-Migrationspakt

In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von bürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Eingeknickt ist neben den bürgerlichen Parteien auch der Bundesrat – ein weiteres Beispiel dafür, wie gerade bei Migrationsfragen die politischen Mehrheiten und der Deutungsrahmen immer weiter nach rechts rücken. Was vor zwanzig Jahren noch als rechte Hetze galt, wird immer mehr zum «Common Sense» der bürgerlichen Parteien. Sie haben diese Woche den UNO-Migrationspakt abgelehnt. 

Um eines vorwegzunehmen: Jedes Land, das sich zu den Menschenrechten bekennt und Migrant*innen entsprechend behandelt, hat durch den Uno-Migrationspakt nichts zu befürchten. Dieser ist in erster Linie eine Reaktion auf das Versagen von 2015, als die Uno aus Geldmangel die Versorgung der unfreiwillig Migrierenden zurückfahren musste. Der Pakt hält fest, dass Migration in unserer Welt eine Tatsache ist und fordert, dass sich die unterzeichnenden Staaten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Beseitigung des Menschenhandels einsetzen.

Dem Pakt ist in der gegenwärtigen Form zuzustimmen. Festzuhalten gilt es indes, dass dessen Inhalte weit von sozialdemokratischen Forderungen entfernt sind. Der Pakt beinhaltet keine bindenden Vorschriften und verlangt weder sichere Fluchtwege noch globale Bewegungsfreiheit. Im Gegenteil: Ein besseres Grenzmanagement gegen «irreguläre Migration» ist explizites Ziel des Paktes.

In Österreich spricht der Anführer der Identitären vom «Untergang der europäischen Völker», in der Schweiz spricht die SVP von einem «Staatsstreich». Die FDP reagiert darauf hilflos und fordert, dass «aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten sei» – anstatt die hetzerischen Statements als solche zu bezeichnen. Aus Opportunitätsgründen und aufgrund eines fehlenden politischen Kompasses unterwirft sich die FDP den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Strömungen.

Eine Welt, die mehr und mehr von Aufrüstung und Abschottung beherrscht wird, bietet keine Zukunft. Es braucht deshalb auch in der Schweiz bei den nächsten Wahlen eine deutliche Stärkung jener Kräfte, die gegen die menschenfeindliche Politik ankämpfen und für die grossen Herausforderungen unserer Zeit, allem voran die Klimakatastrophe, griffige Lösungen präsentieren können.

Die Wohninitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Initiative möchte, dass 10% der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind. Wir unterstützen die Initiative, denn vor allem in den Städten und Agglomerationen haben wir zunehmend ein Problem mit  bezahlbarem Wohnraum. Die Mieten stiegen in den letzten Jahren massiv an, obwohl die Hypozinsen gesunken sind! Doch die rechte Mehrheit, durchdrungen von Lobbyisten der Hauseigentümer und Immobilieninvestoren, lehnte die Initiative ab.

Der Bund ist bereits heute damit beauftragt, günstigen Wohnraum zu fördern. Der Fonds de Roulement ist dazu da, entsprechend zu wirken. Der Nationalrat hat immerhin entschieden, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zu präsentieren. Damit würden 250 Millionen zusätzlich über den Fonds de Roulment für preisgünstigen Wohnraum eingesetzt werden – aber nur, wenn die Initiative entweder abgelehnt oder zurückgezogen würde.

Noch nicht genug? Im Medienspiegel findest du ein paar Artikel, die in den letzten Tagen erschienen sind. 

Meine erste Woche als Nationalrätin

Veröffentlicht am 15. Dezember 2018 in der Schweiz am Wochenende

 

Mit  SP-Nationarätinnen Mattea Meyer und Ada Marra

«Ein bisschen unwirklich ist es noch immer, so viel schon mal zum Anfang als Fazit. Am Freitag ist mit der letzten Sessionswoche meine erste Woche als Nationalrätin zu Ende gegangen. Es war gleichzeitig wahnsinnig anstrengend und extrem spannend: So viele neue Gesichter im ganzen Parlamentsbetrieb, die man sich merken muss. Dazu kamen zahlreiche Medienanfragen. Fürs SRF musste ich am Morgen um sieben Uhr im Studio Bern sein. Um acht begann meist der Ratsbetrieb, der oft bis spät abends andauerte – und dann folgten noch die Vorbereitungen der nächsten Geschäfte.
Ein Tag dauerte so locker mal zwölf Stunden.

Und dennoch: Ich fühle mich sehr wohl unter der Bundeshauskuppel. Ich glaube, hierhin zu gehören. Auch wenn ich bereits seit Monaten weiss, dass ich nachrücken werde: Die Verantwortung spürte ich ganz besonders mit der Vereidigung am Montag. Ein grossartiger Moment, Familie und Freunde auf der Tribüne im Rücken zu wissen. Nach der Vereidigung gabs einen Apéro. Nur kurz, und schon ging es los mit dem Ratsbetrieb. Schliesslich wollte ich nicht meine erste Abstimmung verpassen.

In der ersten Woche hat man noch keine eigenen Geschäfte, da hatte ich Zeit, alles genau zu beobachten. Speziell die Debatte um das CO2-Gesetz war ernüchternd. Wir verloren non-stop, eine neuere Erfahrung. Und wenn ich hinüber zur Gewinnerseite blickte, sah ich dort Männer, viele mit grauen Haaren, für die der Klimawandel eine Verschwörungstheorie ist. Das hat mich empört, geht doch das Klima der Zukunft vor allem meine Generation etwas an. Als jüngste Nationalrätin kann man sich schon etwas seltsam fühlen: Wenn Schulklassen vorbeikommen – und das tun sie eigentlich immer – bin ich nicht viel älter als die Schülerinnen. Schräg.

Aber eigentlich gehts auch gar nicht um mich. Ich weiss, woher ich komme, weiss, was ich den Wählenden schuldig bin. Darauf kommt es an. Ich habe jetzt die Möglichkeit, für mehr Gerechtigkeit einzustehen und mit diesem Amt sind meine Hebel grösser geworden. Es ist mir eine Ehre.»

Menschenrechte gelten auch für Geflüchtete

In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von bürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Eingeknickt ist neben den bürgerlichen Parteien auch der Bundesrat – ein weiteres Beispiel dafür, wie gerade bei Migrationsfragen die politischen Mehrheiten und der Deutungsrahmen immer weiter nach rechts rücken. Was vor zwanzig Jahren noch als rechte Hetze galt, wird immer mehr zum «Common Sense» der bürgerlichen Parteien.

Um eines vorwegzunehmen: Jedes Land, das sich zu den Menschenrechten bekennt und Migrant*innen entsprechend behandelt, hat durch den Uno-Migrationspakt nichts zu befürchten. Dieser ist in erster Linie eine Reaktion auf das Versagen von 2015, als die Uno aus Geldmangel die Versorgung der unfreiwillig Migrierenden zurückfahren musste. Der Pakt hält fest, dass Migration in unserer Welt eine Tatsache ist und fordert, dass sich die unterzeichnenden Staaten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Beseitigung des Menschenhandels einsetzen.

Dem Pakt ist in der gegenwärtigen Form zuzustimmen. Festzuhalten gilt es indes, dass dessen Inhalte weit von sozialdemokratischen Forderungen entfernt sind. Der Pakt beinhaltet keine bindenden Vorschriften und verlangt weder sichere Fluchtwege noch globale Bewegungsfreiheit. Im Gegenteil: Ein besseres Grenzmanagement gegen «irreguläre Migration» ist explizites Ziel des Paktes.

Kriegsrhetorik

In Österreich spricht der Anführer der Identitären vom «Untergang der europäischen Völker», in der Schweiz spricht die SVP von einem «Staatsstreich». Die FDP reagiert darauf hilflos und fordert, dass «aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten sei» – anstatt die hetzerischen Statements als solche zu bezeichnen. Aus Opportunitätsgründen und aufgrund eines fehlenden politischen Kompasses unterwirft sich die FDP den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Strömungen.

Eine Welt, die mehr und mehr von Aufrüstung und Abschottung beherrscht wird, bietet keine Zukunft. Es braucht deshalb auch in der Schweiz bei den nächsten Wahlen eine deutliche Stärkung jener Kräfte, die gegen die menschenfeindliche Politik ankämpfen und für die grossen Herausforderungen unserer Zeit, allem voran die Klimakatastrophe, griffige Lösungen präsentieren können.

Die Aufsteigerin im Generationen-Wandel der Baselbieter SP

Peter Knechtli hat am 5. Juni 2018 ein Portrait über mich geschrieben:

Die erst 24-jährige Politikerin Samira Marti ist für die Baselbieter SP ein Glücksfall: Sie stürmt in den Nationalrat, an die Spitze der Gewerkschaft VPOD und ins Top-Kader ihrer Kantonalpartei. Solche Raketen-Starts wecken in der Regel gleich Zweifel. Bei Samira Marti eher nicht. Dennoch gibt es auch warnende Stimmen.

Hier finden Sie das gesamte Portrait.

csm_picMartiSamira2018_468_5a56a142a9

Foto: Peter Knechtli