Euse 70er: Wieder bessere Anschlüsse für das Föiflibertal!

bild 70erSeit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 haben sich die Anschlüsse der Linie 70 in Liestal massiv verschlechtert. Wer in den oberen Kantonsteil oder nach Luzern und Zürich möchte, muss eine satte halbe Stunde am Bahnhof Liestal warten – morgens und abends! Die Linie 70 ist die am beliebteste Buslinie im ganzen Baselbiet: Jährlich werden 1,3 Millionen Personen transportiert. Wir können nicht zulassen, dass bei einer solch erfolgreichen und rege genutzten Linie das Angebot dermassen verschlechtert wird.

Wir fordern deshalb den Regierungsrat und den Landrat auf,

• die langen Wartezeiten schnellstmöglich zu verringern,
• einen 20-Minuten-Takt auch neben den Hauptverkehrszeiten für die Linie 70 zu prüfen,
• und damit den Vorstoss von Landrat Jan Kirchmayr („Die Buslinie 70 muss attraktiv bleiben!“) zu unterstützen.

Unterschreiben Sie die Petition unter www.euse-70er.ch.

Ja zur AV 2020 – Ja zum sozialpolitischen Wendepunkt

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Seit der Einführung der AHV vor knapp siebzig Jahren ist sie die wichtigste Säule des Schweizer Sozialstaates und ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich und reale Umverteilung. Gerade in einem Land wie der Schweiz, in dem die Lohnschere immer weiter aufgeht und die Vermögenskonzentration immer höher wird, ist sie unverzichtbar. Die AHV verringert die Altersarmut und ermöglicht den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ein Alter in Würde. Dazu gehört nicht nur die klassische Erwerbsarbeit, sondern auch die unbezahlte Arbeit, die für unsere Gesellschaft unabdingbar ist und doch oft unsichtbar bleibt: Die Care-Arbeit. Heute ist die AHV die einzige Institution, die die unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit, die grossmehrheitlich von Frauen getragen erledigt wird, als solche anerkennt und entlohnt. Neben anderen ist dies ein wichtiger Faktor, weshalb die AHV die wichtigste sozialpolitische Errungenschaft ist.

Dieser Meinung ist nicht nur die SP, sondern sind auch die Menschen in diesem Land. Die Vergangenheit hat nämlich gezeigt: Reine Abbauvorlagen goutiert die Stimmbevölkerung nicht. Gemeinsam mit uns hat sie diese damals erfolgreich bekämpft. Doch am 24. September stimmen wir über einen verkraftbaren Kompromiss ab: Neben Abbaumassnahmen wie der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 und der Senkung des Umwandlungssatzes beinhaltet die Vorlage wichtige Verbesserungen, für die wir seit Jahrzehnten kämpfen. Mit der Erhöhung der AHV-Rente wird die Rentensenkung durch die Senkung des Umwandlungssatzes teilweise kompensiert. Indem Teilzeitarbeit bei den Pensionskassen besser versichert wird, ermöglicht dies vor allem Frauen, ihre Altersrenten zu verbessern. Neu kann die Rente zwischen 62 und 70 bezogen werden und der Rentenanspruch bleibt auch bei Stellenverlust nach 58 bestehen. Die Rentnerinnen und Rentner können ihr bisheriges Rentenniveau halten. Die Witwen- und Kinderrenten bleiben erhalten. Und erstmals seit über dreissig Jahren werden die Lohnbeiträge für die AHV erhöht. Das stärkt den Rückverteilungseffekt, da die Beitragspflicht auf alle Lohnanteile besteht, während die Maximalrenten gedeckelt sind. So weit, so gut.

Doch neben der inhaltlichen Beurteilung der Vorlage dürfen wir nicht ausblenden, in welchen politischen Kräfteverhältnissen wir uns bewegen. Seit ihrer Einführung wurde die AHV von rechts angegriffen, seit Jahrzehnten fallen die Prognosen zur zukünftigen Finanzierung immer negativer als die Realität aus. Neoliberale Hardliner wie Christoph Blocher wollten Mitte der 80er Jahre sogar mit ihr an die Börse und heute fordert die SVP in ihrem entsprechenden Positionspapier sogar die Abschaffung der AHV. Kurz: Die Sozialversicherungen stehen seit ihrer Existenz unter permanenten politischen Druck. Als Linke stellt uns die aktuelle Vorlage deshalb vor eine Herausforderung: Bleiben wir bei der Verteidigung des Status Quo und versuchen, die hegemonial geführte Abbauoffensive der Bürgerlichen (mehr schlecht als recht) zu verhindern, oder schaffen wir es, eine eigenständige, linke Offensive für einen Ausbau des Sozialstaates und ein Ende der neoliberalen Doktrin zu starten?

Ich meine: Die AV 2020 bricht mit Tabus, welche die neoliberale Hegemonie der letzten Jahrzehnten erfolgreich aufgebaut hat. Die Erhöhung der AHV-Renten und die Kompensation der Verluste in den Pensionskassen über die erste Säule widersprechen diametral der neoklassischen vorherrschenden Ideologie. Das ändert zwar nichts daran, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters ökonomisch und gleichstellungspolitisch falsch ist. Ein Nein aber stärkt die Rechten in ihrem Fundamentalwiderstand: Denn ihnen geht es nicht nur um den realen Schaden für die Finanzierung der AHV. Sie wollen auch ein Nein als Beweis dafür, dass ein solidarisches, rückverteilendes Sozialsystem schlicht nicht funktionieren kann. Sie wollen ein Nein als Beweis dafür, dass einzig ein System, in dem alles und jede der Verwertungslogik des Kapitals unterstellt werden, zukunftsfähig ist. Sie wollen ein Nein, das ihre Erzählung der Eigenverantwortung und Marktgläubigkeit auch beim Rentensystem stärkt. Genau deshalb kann ein fundiertes JA zur AV 2020 den Anfang einer linken Offensive bedeuten.

Nicht, indem wir mit einer scheinbaren Alternativlosigkeit argumentieren und uns damit unsere Glaubwürdigkeit verspielen, sondern indem wir argumentativ zeigen, dass die Vorlage einen sozialpolitischen Wendepunkt bedeutet. Wenn man sie dafür nutzt.

Kandidatur fürs Vize-Präsidium der SP Baselland

16996025_10212356390814630_8109133753656292625_nSeit einiger Zeit ist die SP Baselland wieder erfolgreich: Wir haben das Elba-Referendum gewonnen, das U-Abo gerettet und den Rheinstrassen-Ausbau verhindert – gegen den vereinigten Filz der Rechtskonservativen. Gleichzeitig erlebten wir im vergangenen Jahr den grössten Mitgliederzuwachs der letzten zwanzig Jahre. Darauf können wir aufbauen! Ich bin motiviert, zukünftig als Vize-Präsidentin mehr Verantwortung zu übernehmen, deshalb würde ich mich über eure Unterstützung an der GDV am 18. März freuen. Seien wir das Sprachrohr derer, die mit dem Abbaukurs und der desaströsen Finanzpolitik des Kantons nicht einverstanden sind.

Bewerbungsunterlagen

 

 

Herzlichen Dank!

12043031_10153374187478301_726862653784390286_nIch blicke zurück auf einen intensiven und spannenden Wahlkampf. Gemeinsam mit den anderen Kandidierenden und ganz vielen Genossinnen und Genossen habe ich unzählige Gespräche auf der Strasse und am Telefon geführt.
Dabei habe ich festgestellt, dass viele mit der politischen Situation im Baselbiet und der Finanzstrategie der bürgerlichen Regierung nicht einverstanden sind. Insbesondere die finanzielle und politische Macht der Wirtschaftskammer schien für viele nicht haltbar, vor allem solange die Finanzierung der Parteien und Abstimmungskämpfen so intransparent bleibt wie bisher. Ich freue mich deshalb ausserordentlich, dass die drei rot-grünen Nationalratssitze und unseren Ständerat Claude Janiak solid wieder gewählt worden sind.

Ich persönlich habe sehr viel gelernt und freue mich, dass knapp 14’000 Menschen mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das gute Resultat ermutigt und motiviert mich, weiter für unsere Werte und politische Ziele zu kämpfen. 12141612_10153599579414906_6947109572736814701_nIn den kommenden Monaten müssen wir mehr denn je für eine progressive, soldarische und offene Schweiz einstehen – im Parlament, aber vor allem auch ausserparlamentarisch. Wir müssen zu einer Bewegung werden, in der wir uns gemeinsam gegen rechtskonservative und unsolidarische Politik wehren und unsere alternative Vision einer modernen Schweiz leben.Sei es im Kampf gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, gegen die Unternehmenssteuerreform III oder für eine starke AHV und gute Renten. Dafür brauchen wir euch alle – auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Beteiligten, bei allen Unterstützer und Unterstützerinnen bedanken, die mich in den letzten Wochen in irgendeiner Form unterstützt haben. Venceremos!

Die Traumschweiz der Rechtskonservativen

Im Baselbiet, in Schaffhausen, im Aargau, in Bern, in Luzern, in Zürich und in vielen weiteren Kantonen wird gespart – bei der Bildung, bei der Verwaltung, bei den sozial Benachteiligten, den Familien, der Kultur. Was bedeutet das für die Schweiz, wo führt das hin?

Die Entlastungsrahmenpakete, Strategiemassnahmen und wie sie alle genannt werden, haben nur eine Bezeichnung verdient: Leistungsabbau. Durchgesetzt werden sie mit bürgerlichen Mehrheiten in Parlamenten und Regierungen. Öffentlich wird über die Sanierung der Finanzen gesprochen, wird argumentiert, dass ‚alle ihren Teil dazu beitragen müssen’. Doch eigentlich spiegelt sich insbesondere im Baselbiet mit dem anstehenden Leistungsabbau das Wunschszenario der bürgerlichen Kräfte in diesem Land ab. Für sie sind diese Sparmassnahmen nicht Einsparungen, denen man aufgrund der finanziellen Lage traurigen Herzens zustimmen müsse. Für sie bedeuten diese Sparmassnahmen einen Schritt in die richtige Richtung. Ob dabei wichtige Dienstleistungen für sozial Benachteiligte, Menschen mit Behinderung oder Randgruppen unserer Gesellschaft einfach verschwinden, ist ihnen nicht egal, nein, sie finden es toll. Schmaler Staat = effizienter Staat.

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Auch der Bildungsabbau stört sie nicht. Grössere Klassen sind effizienter und kostensparend, und sowieso, früher ging es auch irgendwie. Den Beitrag an die Universität Basel um 25 Millionen kürzen? Das stört sie nicht, die Universität sollte sowieso vermehrt Gelder aus der Privatwirtschaft annehmen und sich bei der Ausbildung qualifizierter Fachkräfte auschliesslich auf die Bedürfnisse der Wirtschaft konzentrieren. Zudem ist ihnen die zunehmende Akademisierung der Menschen suspekt, dazu passt auch die Kürzung der Kultursubventionen. Was die kulturellen Institutionen machen, ist ihnen nicht geheuer, Kultur ist schön und gut, aber vom Staat unterstützt werden sollte sie nicht.

Doch unmenschlich sind sie nicht, die Bürgerlichen im Baselbiet. Sie wissen, dass Investitionen wichtig sind. Deshalb wurde die A22 in Liestal für eine halbe Milliarde gebaut und der Landrat hat sich im Juni beim nächsten Strassenprojekt im Unterbaselbiet mit ELBA für die luxuriöse Variante entschieden (1.8 Mia. CHF!). Das U-Abonnement jedoch ist es nicht mehr wert, vom Kanton unterstützt zu werden, deshalb werden im Zuge der Sparmassnahmen die Subventionen an den TNW gestrichen. Gleichzeitig bejaht die Baselbieter Regierung in der regierungsrätlichen Stellungsnahme zur Unternehmenssteuerreform III das Vorhaben, die kantonalen Gewinnsteuern zu senken und traut sich nicht einmal, das Wort Steuererhöhungen laut auszusprechen.

Wir setzen im Baselbiet gerade den feuchten Traum der bürgerlichen Schweiz um. Wer damit nicht einverstanden ist, sorge dafür, dass diese Kräfte bei den nationalen Wahlen nicht gewinnen.

Die Wirtschaftskammer BL: enorm mächtig und offensichtlich betrügerisch

Die Enthüllungen rund um die Wirtschaftskammer, eine enorm mächtige und offensichtlich auch betrügerische Institution, zeigen, wie die Baselbieter Politik funktioniert: Partikularinteressen von Grossfirmen und Vermögenden haben die Politik jahrelang dominiert. Die Misswirtschaft und heutige Finanzlage des Kantons ist die Folge davon.

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Die heutige Situation ist rechtsstaatlich extrem heikel. Es wurden von der Wirtschaftskammer Millionenbeträge in Abstimmungskämpfe investiert, es wurden Umfragen verfälscht und Angestellte bei Tochterfirmen inkorrekt angestellt. Offensichtlich soll die Wirtschaftskammer sogar Bundessubventionen direkt in politisches Marketing der Parteien CVP, FDP und SVP betrieben haben, und zwar in Millionenhöhe! Dies ist einer Demokratie nicht würdig und muss unbedingt bis ins letzte Detail aufgeklärt werden. Deshalb fordere ich gemeinsam mit der JUSO Baselland eine parlamentarische Untersuchungskommission, die den jüngsten medialen Enthüllungen auf den Grund geht. Weiter ist es unabdingbar, dass endlich Transparenz in die Baselbieter Politik Einzug hält. Bei Abstimmungs- und Wahlkämpfen müssen die jeweiligen Budgets und Spenden ab einem Betrag von 2‘000 Franken offengelegt werden. Nur so ist es möglich, das Vertrauen in den arggebeutelten Kanton Baselland zurückzubringen und eine korrupte Politik wieder zu verhindern.

Die JUSO fordert eine PUK zur Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer Baselland wird nicht nur verdächtigt, einen kantonalen Abstimmungskampf mit Millionenbeträgen erkauft und Online-Umfragen massiv beeinflusst zu haben. In den letzten Wochen kam auch der Verdacht auf, der Lobbyverband würde Bundessubventionen erschleichen und stelle Mitarbeiter bei Tochterfirmen nicht korrekt an. Für die JUSO ist klar: Will der Kanton Baselland seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und nicht als verfilzter Kanton der Partikularinteressen wahrgenommen werden, muss in diesem Fall unbedingt Licht ins Dunkel gebracht werden. Die JUSO Baselland fordert deshalb eine PUK zur Untersuchung der Vorkommnisse.

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Die Ereignisse in Bezug auf die Wirtschaftskammer haben sich in den letzten Wochen überschlagen. Praktisch im Wochenrhythmus sind in der Sonntagspresse neue Ungereimtheiten und Verdachte aufgetaucht. Dabei verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass die Wirtschaftskammer nicht nur im Hintergrund die Fäden in der Politik zieht; vielmehr wird auch klar, dass sie dabei in der Vergangenheit wohl auch nicht vor Gesetzesbruch halt gemacht hat. So wird die zum Verband gehörende AMS verdächtigt, Mitarbeiter illegal verliehen zu haben.

Nationalratskandidatin Samira Marti bemerkt: “Als ob dies nicht genügen würde, wird die Wirtschaftskammer auch noch verdächtigt, Bundessubventionen erschlichen zu haben. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre der mächtigste Lobbyverband und dessen politische Handlanger mit Bundesgeldern finanziert worden. Das ist absolut inaktzeptabel.”

Für die JUSO Baselland ist es offensichtlich, dass die momentane Rolle der Wirtschaftskammer einem Rechtsstaat unwürdig ist. Um nach diesen Vorfällen und deren Tragweite das Vertrauen der Baselbieterinnen und Baselbieter und der Partnerkantone wieder herzustellen, fordert die JUSO absolute Transparenz. Dazu soll eine parlamentarische Untersuchungskommission einberufen werden, die sämtliche Vorfälle rund um die Wirtschaftskammer untersucht.

Co-Präsidentin Julia Baumgartner meint dazu: “Wir sind uns bewusst, dass das Parlament ebenfalls bürgerlich geprägt ist. Sollten FDP und SVP im Rahmen einer PUK nicht ernsthaft Transparenz in die verfilzten Strukturen im Baselbiet bringen wollen, wäre für uns eine Untersuchung durch eine externe Finanzkontrolle aus einem anderen Kanton notwendig.”