Die Aufsteigerin im Generationen-Wandel der Baselbieter SP

Peter Knechtli hat am 5. Juni 2018 ein Portrait über mich geschrieben:

Die erst 24-jährige Politikerin Samira Marti ist für die Baselbieter SP ein Glücksfall: Sie stürmt in den Nationalrat, an die Spitze der Gewerkschaft VPOD und ins Top-Kader ihrer Kantonalpartei. Solche Raketen-Starts wecken in der Regel gleich Zweifel. Bei Samira Marti eher nicht. Dennoch gibt es auch warnende Stimmen.

Hier finden Sie das gesamte Portrait.

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Foto: Peter Knechtli

Samira Marti wird neue vpod-Präsidentin

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An der Generalversammlung des vpod region basel am 29. Mai 2018 wurde ich zur Präsidentin gewählt. Damit löse ich den bisherigen Präsidenten Martin Kaiser ab. Benjamin Urben, diplomierter Pflegefachmann HF, wurde zum Vize-Präsidenten gewählt. Ich freue mich auf die neue Herausforderung und bin überzeugt, dass der vpod region basel eine breite Gewerkschaft mit viel Potential darstellt.

Tag der Arbeit

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Anwesende

Schön, seid ihr hier. Schön, feiert ihr den Tag der Arbeit. Schön, zeigt ihr Mut und markiert heute Präsenz, um zu zeigen: wir lassen uns nicht alles gefallen. Das diesjährige Thema: Die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann. Ich möchte ganz ehrlich sein. Wenn ich an eine Podiumsdiskussion eingeladen werde und das Diskussionsthema die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ist, schlafe ich schon bei dem Gedanken daran fast ein. Der Ablauf dieser Diskussion ist nämlich von Beginn weg klar. Vis-à-vis von mir werde ich einen männlichen Bürgerlichen sitzen haben, der mich – Achtung – ein bisschen an einen Affen erinnern wird. Ich meine das nicht despektierlich; es geht nicht um sein Äusseres, sondern das Symbolische. Ihr kennt sicher die drei weisen Affen von Nikko. Ihr wisst schon, die drei süssen Äffchen, die sich die Ohren, den Mund und die Augen zuhalten. Sie hören, sprechen und sehen nichts. Doch im Vergleich zur japanischen Sage, bei der die Äffchen aufgrund eines Abwehrzaubers tatsächlich vollkommen meinungslos und desinteressiert sind, ist das offenbar die hinterlistige Taktik der bürgerlichen Parteien, wenn es um die Gleichstellung von Frau und Mann geht. Sie hoffen einfach, es gehe irgendwann vorbei. Wenn man die Frauen nur genug lange unterdrückt, werden sie ihre Ansprüche schon irgendwann ablegen, werden sie den Elan verlieren, sich für ihre Rechte einzusetzen und sich wieder in die Unsichtbarkeit zurückziehen.

Diese Strategie ist nicht neu. Sie haben es schon bei der Diskussion ums Frauenstimmrecht angewendet. Zugegeben, sie hatten recht lange Erfolg damit. Über 70 Jahre haben Frauenrechtsaktivist*innen gegen verschlossene Türen angekämpft. Einige sind daran zerbrochen.Aber am Ende haben sie sich gemeinsam mit den fortschrittlichen Männern durchgesetzt. Denn wenn wir Linke eines in diesem Land gelernt haben, dann, dass wir einen langen Schnauf brauchen, bis unsere Anliegen gehört werden.

Und genau darum ist es keine Floskel, wenn ich euch sage, dass ich es schön finde, dass ihr so zahlreich hier seid: Weil wir heute kein gewöhnliches Fest feiern, sondern den Tag der Arbeit. Und dass die Arbeit, die wir tagtäglich leisten, entsprechend entlohnt werden muss. Gewürdigt, anerkannt, finanziell beglichen. Und wenn das nicht gewährleistet ist, wir das nicht einfach akzeptieren, sondern uns organisieren und gemeinsam für unsere Rechte kämpfen.

Und was passiert, wenn es uns einmal nicht möglich ist, den Anforderungen der Wirtschaft zu genügen? Sei es wegen eines Gesundheitsproblems oder – viel wahrscheinlicher – weil unsere Arbeit von den Konzernen nicht gebraucht wird? Es gar keine Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gibt?

Eigentlich sollten unsere Sozialwerke dann einspringen. Wir haben uns nämlich in unserer Verfassung darauf geeinigt, dass sich das Wohl unserer Gesellschaft am Wohl der Schwächsten misst. In anderen Worten: Dass wir eine Verantwortung für einander haben und es uns nicht einfach egal sein kann, wie es unseren Nachbarn geht.

Im Baselbiet gilt das offenbar nicht mehr. Unter der Federführung der SVP, die FDP und Teile der GLP (!) im Schlepptau wurde mal so schnell die Regierung damit beauftragt, die Sozialhilfebeiträge um 30% zu kürzen. Um 30%! Erst wer sich als „integrationswillige, motivierte und engagierte Person“ beweisen kann, hat Anspruch auf den benötigten Betrag. Ich frage mich: Was steckt da für ein Menschenbild dahinter?

Die Rechten wollen Armut gar nicht als Realität anerkennen, nein. Sonst müssten sie ja zugeben, dass unsere heutige Wirtschaft ein ausbeuterisches System ist. Es zerstört die Umwelt und orientiert sich nicht am Wohl der Menschen, sondern an der reinen Verwertungslogik vom Geld.

Und genau die SVP und die FDP sind es, wo von dem System profitieren. Ganz simpel zuerst einmal, weil sie nämlich oftmals nicht nur Politiker sind, sondern in erster Linie Geschäftsmänner – und ich sag extra Männer – wo in den Verwaltungsräten der Versicherungen, Pensionskassen und Grossbanken sitzen.

Aber sie profitieren auch davon, und das ist auf den ersten Blick nicht so klar erkennbar, weil Menschen, die tagtäglich in ihrer Existenz bedroht sind, die tagtäglich hoffen müssen, dass ihnen das Geld bis am Ende des Monats reicht, oftmals nicht die Zeit, nicht die Energie dafür haben, sich zu wehren. Vor allem, wenn ihnen die Bürgerlichen ständig sagen, sie seien Versager, die selbstschuld an ihrem Schicksal sind. Und genau darum bekämpfen die Rechten nicht die Armut, sondern die Armen. Weil sie davon profitieren.

Und solange dieses Machtverhältnis bestehen bleibt, werden wir beim Wort „Wirtschaft“ immer zuerst an formal-juristische Konstrukte, sprich Unternehmen oder Konzerne denken, anstatt an das, was diese Wirtschaft überhaupt ausmacht und warum es sie überhaupt gibt: Die Menschen. Wenn wir uns aus dieser Abhängigkeit lösen wollen, dann reicht es eben nicht, ein Stück des Kuchens zu verlangen, sondern denn wir müssen sagen: Wir wollen die ganze Bäckerei!

Und das, liebe Anwesende, das schaffen wir nur zusammen. Dafür braucht es nicht nur eure Präsenz am 1. Mai, dafür reicht es nicht, einmal im Jahr Farbe zu bekennen. Wir brauchen nämlich wieder mehr Mut, wir brauchen mehr kollektive Aktion. Wenn wir es zulassen, dass wir gegeneinander ausgespielt werden, seien es Frauen gegen Männer, seien es Schweizer gegen AusländerInnen oder seien es Junge gegen Alte, dann verlieren wir alle. Darum: Gehen wir gestärkt aus diesem 1. Mai hervor und sorgen wir für eine starke Sozialdemokratie und kämpferische Gewerkschaften. Dann werden sich die Affen winden, die Lohngleichheit umgesetzt werden, und wir sehen uns alle in unserer gemeinsamen Bäckerei, für Zukunft statt Abbau. Danke.

Bessere Anschlüsse für den 70er-Bus!

Anschlüsse mit einer halben Stunde Wartezeit – und dies ausgerechnet auf der Buslinie mit der besten Auslastung: Das ist ein Hohn! Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dies verdeutlichen auch die über 2000 Unterschriften, die für die Petition «Euse 70er» gesammelt wurden. Die Petition wurde heute eingereicht.

Nachdem im Dezember 2017 die Anschlüsse in Liestal für die Buslinie 70 massiv verschlechtert wurden, muss nun in Liestal eine halbe Stunde Wartezeit für die Zugverbindungen ins obere Baselbiet oder nach Zürich und Luzern und zurück in Kauf genommen werden. Der 70er verliert damit massiv an Attraktivität. Es regt sich grosser Unmut in der Bevölkerung. Der grosse Druck ist offenbar bis in die Regierung spürbar, hat sie doch letzte Woche bereits Bereitschaft signalisiert, auf die Forderungen der 70er-PassagierInnen und der Motion von SP-Landrat Jan Kirchmayr einzugehen.

Dass es sich um ein Anliegen aus der Mitte der Bevölkerung handelt, zeigt die hohe Anzahl gesammelter Unterschriften. Die Baselbieterinnen und Baselbieter haben kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Buslinie mit der besten Auslastung eine solche Angebotsverschlechterung erfährt.

Bei der Einreichung der Petition waren etliche GemeinderätInnen der betroffenen Gemeinden anwesend und haben damit die Unterstützung der Petition durch die betroffenen Gemeinden demonstriert. Nun liegt es an der Ratsmehrheit, das Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen, den Vorstoss von Jan Kirchmayr zu überweisen und sich mit der eingereichten Petition zu befassen.

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Nachrücken in den Nationalrat

Meine erste Demonstration war 2012 als Schülerin vor dem Baselbieter Regierungsgebäude gegen ein Abbaupaket. Die Vorlage wurde damals zwar abgelehnt, doch die Regierung hat daraus nichts gelernt. Insgesamt 180 Mio. CHF wurden im Baselbiet in den letzten 15 Jahren an die Vermögenden geschenkt. Dieses Geld fehlt heute in der Bildung, in der Kultur und beim öffentlichen Verkehr.

Mich hat diese erste Demonstration geprägt, denn sie hat mir gezeigt: Wenn ich mich einer Gruppe anschliesse und wir gemeinsam unsere Interessen vertreten, ist eine Veränderung möglich. Genau das will ich nun im Nationalrat tun.

Nau-live

Susanne Leutenegger Oberholzer hat am Wochenende ihren Rücktritt angekündigt. Sie ist eine der profiliertesten Wirtschaftspolitikerinnen dieses Landes. Dir, Kathrin, wünsche ich viel Erfolg bei der kommenden Nomination für den Regierungsrat. Deine Dossiersicherheit und deine Weitsicht würden unserem Kanton gut tun.

Letzte Woche fand wieder eine Schüler*innen-Demonstration vor dem Regierungsgebäude statt. Ich sehe mich im Nationalrat als Stimme der jungen Menschen, die sich ihre Zukunft nicht klauen lassen, die nicht bereit sind, die neoliberale Wirtschaftspolitik zu finanzieren. Es braucht eine finanz- und steuerpolitische Wende in der Schweiz. Die Politik der leeren Kassen hat ausgedient.

Rückblick auf die bürgerliche Finanzpolitik

Medienkonferenz der SP Baselland zur bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte im Kanton Basellandschaft

Samira Marti, Vizepräsidentin SP Baselland
Es gilt das gesprochene Wort

Die Finanzdirektion, der Landrat und die Regierung waren in den letzten Jahrzehnten fest in bürgerlicher Hand. Unter deren Führung also spitzte sich die finanzielle Lage unseres Kantons zu. Während wir ab 1981 bis Mitte der 1990er-Jahre ein praktisch kontinuierliches Wachstum in der Erfolgsrechnung verzeichnen konnten, entschleunigte sich dies bis zur Jahrtausendwende hin. Mehrheitlich wiesen die Abschlüsse damals einen Überschuss aus.

Bild: Volksstimme (Jan Amsler)

Ab 2000 kehrte dieser Trend: Dem Defizit von 50 Mio. CHF folgende weitere Unterdeckungen. Diese Trendwende spiegelt verschiedene fiskalpolitische Massnahmen der letzten 15 Jahre wieder. Der erste grosse Einbruch folgte auf die Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen im Jahr 2000 und die Steuerpakete 1, 2 und 3 von 2001.

Darauf folgten weitere elf fiskalpolitische Massnahmen, die praktisch alle zu Einnahmeausfällen des Kantons führten. Mit Ausnahme der Steuergesetzrevision von 2006, die eine erfreuliche Minderbelastung von 40 Mio. CHF für tiefere Einkommen brachte, wirkten sich die anderen Steuergesetzrevisionen vornehmlich zugunsten der Unternehmen und Grosserben aus.

Bei der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse im Jahr 2014 wurde dank eines Tricks die im Gesetz zur Sanierung des Haushalts eigentlich vorgesehene Steuererhöhung umgangen. Da klar war, dass diese Praxis auf die Dauer nicht einzuhalten war, wurde das Finanzhaushaltsgesetz 2017 revidiert. Der Sanierungsdruck wurde damit noch einseitiger als bisher auf die Ausgabenseite verlegt. Die SP Baselland hat deshalb diese Gesetzesrevision als einzige Partei bekämpft.

Die Auswirkungen dieser Finanzpolitik schlagen sich auch drastisch bei den kantonalen Investitionen nieder. 2005 brachen diese unter dem Spardruck regelrecht ein. Angesichts des Nachholbedarfs, der durch die jahrelange Politik der fehlenden Investitionen entstanden ist, ist die Tendenz eines leichten Anstiegs in den letzten Jahren noch ungenügend. Zudem werden hier nominale Zahlen abgebildet.

Vergleichen wir nun die Steuersenkungen mit der Entwicklung der Erträge, so zeigt sich sofort, dass diese das markante Abflachen der Entwicklung des Staatshaushaltes erklären können. Diese insgesamt 180 Mio. CHF pro Jahr ausgewiesenen Einnahmeverluste decken sich ebenfalls ziemlich genau mit den zahlreichen Abbaupaketen und entlarven deshalb diese Politik, als das, was sie ist: Ein politisch gewolltes, neoliberales Projekt der Steuersenkungen und des Abbaus des Staates und des Service Public.

Das gesamte Dossier findet sich hier.

Stoppen wir diesen Wahnsinn!

Gastbeitrag über die Abbaupolitik beim Staatspersonal in der Basler Zeitung 
1. März 2018

Das Putzpersonal soll im Baselbiet nun also nicht nur die Schulhäuser sauber halten, sondern gleichzeitig auch noch mithelfen, den Kantonshaushalt zu sanieren. So jedenfalls will es die federführende Bau- und Umweltdirektion unter Regierungsrätin Pegoraro. Sie übernimmt das bisher von den Gemeinden angestellte Putzpersonal für die Sekundarschulhäuser nicht oder nur zu schlechteren Bedingungen. Um viel Geld ginge es nicht, schliesslich ist das Reinigungspersonal am untersten Ende der Lohnskala. Was auf den ersten Blick einfach als peinliche und beschämende Kleinlichkeit erscheint, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Spitze des Eisbergs. Denn der jüngste bekannt gewordene Putz-Sparbeschluss ist bloss ein kleiner zusätzlicher Bestandteil all jener Abbaumassnahmen, die in den letzten Jahren auf dem Buckel des Kantonspersonals durchgedrückt wurden.

Demo BL

Mitte 2015 wurde im Blindflug mit der desaströsen «Finanzstrategie 2016-2019» beschlossen, den Personalbestand in den nächsten Jahren um 300 Stellen und den Personalaufwand um 45 Mio. CHF pro Jahr zu reduzieren. Zusätzlich wurde eine generelle Lohnkürzung für alle Kantonsangestellten verordnet. Dazu kam, dass bereits seit über zehn Jahren kein Teuerungsausgleich mehr gewährt worden ist. Besonders unter die Räder kamen die Lehrpersonen, denen die Altersentlastung gestrichen und die Pflichtstundenzahl erhöht wurde. Für das gesamte Personal gravierend wirkten sich zusätzlich die diversen Kostenverlagerungen und vor allem auch die Einbussen bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse aus. Einen neueste Runde wird derzeit in der Personalkommission des Landrates behandelt. Die Angestellten müssen sogar dafür kämpfen, dass die Rentenausfälle in keinem Fall höher als 18 % ausfallen. Denn selbst dieser Kompromissvorschlag ist bei den aktuellen Mehrheiten keineswegs gesichert. Die rechten Parteien rund um den Präsidenten der landrätlichen Personalkommission, Balz Stückelberger (FDP), wollen noch mehr bei den Renten des Personals kürzen. Stückelberger hat sich selbst mit verschiedenen personalfeindlichen Vorstössen – wie etwa mit dem Vorschlag, den arbeitsfreien 1. Mai abzuschaffen – besonders hervorgetan.

«Wer das Personal ständig angreift, bedroht den Kanton in seinen Grundfesten»

Kein Wunder, dass die Gewerkschaften und die Verbände der Lehrpersonen, Polizisten und auch des Gemeindepersonals sich Gehör zu verschaffen versuchen. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Revision des Personalgesetzes, in dem die Regierung die nächsten Abbauschritte plant. Die Finanzdirektion will die bewährte Regelung des Erfahrungsstufen-Anstiegs abschaffen und will an deren Stelle eine Leistungslohn-Komponente einführen. Diese soll von den Ergebnissen der Mitarbeitergespräche abhängig gemacht werden. Und das selbst für das Lehrpersonal! Wie soll denn das funktionieren? Je höher der Klassendurchschnitt, desto höher der Lohn der Lehrperson? Der Willkür, dem Missbrauch und der Rechtsunsicherheit werden Tür und Tor geöffnet. Zusätzlich steigt die Bürokratie.

Das alles hat dazu geführt, dass ein regelrechter Brain-Drain aus der Baselbieter Kantonsverwaltung eingesetzt hat. Talente wandern ab, wenn mehr Stress und dauernde Reorganisationen den Arbeitsalltag prägen – oder wenn eben wie angekündigt, schlechtere Arbeitsbedingungen, weniger Lohn und pulverisierte Renten in Aussicht stehen. So ist der Kanton Baselland kein guter und verlässlicher Arbeitgeber! Wer das Personal ständig angreift, bedroht den Kanton in seinen Grundfesten. Denn wenn das Personal nicht mehr gut arbeiten kann, werden auch die öffentlichen Dienstleistungen schlechter.

 Die Personalverbände haben mit diversen Demonstrationen und Kundgebungen gezeigt: Dieser Wahnsinn muss jetzt aufhören! Es wird Zeit, dass die Regierung das endlich auch kapiert. Wir brauchen einen Kanton, der mit Zuversicht und Optimismus regiert wird. Das Baselbiet hat Zukunft statt Abbau verdient. Beim Personal kann die Regierung damit anfangen. Und wenn sie das nicht tut, wird die Bevölkerung den Wahnsinn selbst stoppen müssen. Am 31. März 2019, bei den nächsten Wahlen.

Samira Marti ist Vizepräsidentin der SP Baselland und Ökonomin. Sie wohnt in Liestal.

Dokumentation:

2017-11-22 LR: Ablehnung des TA
2016-11-17 Balz Stückelberger: Zuständig für die Motion „Zeitgemässes Kündigungsrecht“ der FDP-Fraktion: zurückgezogen, weil die gleichen Fragen in der Vorlage der Regierung behandelt werden
2016-11-13 LR: Ablehnung des TA
2016-09-13 Teilrevision des Personalgesetzes
2016-06-02 Motion Balz Stückelberger: Streichung des 1. Mai aus der Liste der gesetzlichen Feiertage: mit 18 zu 58 Stimmen am 3.11.2016 abgelehnt.
2016-06-02 LR: Weiterführung der Pensenerhöhung für Lehrpersonen (47:38;   3,5 Mio.)
2015-12-08 LR: Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen
Motion der Personalkommission. Neuorganisation des Personalwesens: verlangt Umsetzung
Balz St.: Postulat für die Auflösung der Gleichstellungskommission
Sommer 2015 Vorlage der Finanzstrategie 2016-2019

 

Statement an der Pressekonferenz für ein Nein zu „NoBillag“

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Anwesende,

Die Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist die Gewährleistung von unabhängiger Information. Dafür braucht unser Land eine Medienvielfalt, die auch vom Meistbietenden nicht aufgekauft werden kann.

Die NoBillag-Initiative verlangt jedoch genau das: Die reine Privatisierung der Schweizer Medienlandschaft. Wir wissen sehr genau aus anderen europäischen Ländern, zu was das führt: Die unabhängige, vielfältige Berichterstattung, die öffentliche Debatte verkommt zu einem kapitalorientierten Scheinwettbewerb. Denn der sogenannte Wettbewerb, den die Initianten der NoBillag-Initiative aus einer libertären Ideologie heraus hervorbeschwören möchten, würde in der Schweiz ganz viele wichtige Angebote nicht hervorbringen. Unser Land ist dafür zu klein, zu vielfältig. Es gibt viele Beispiele, die das belegen: Die ganze Kultur- und Hörspielproduktion des SRFs, die Angebote für Gehörlose, die lokale Kulturförderung. Wichtig aber ist vor allem auch unsere vierte Landessprache: Die rätoromanisch sprechende Bevölkerung wird ihre Berichterstattung verlieren. Das ist den Initianten egal, obwohl erst vor knapp 80 Jahren – am 20. Februar 1938 – das Rätoromanische mit 91,6 Prozent JA-Stimmen als offizielle Landessprache der Schweiz verankert wurde.

Darum, sehr geehrte Anwesende, führen wir doch die Tradition einer Schweiz mit vier Landessprachen und 26 Kantonen weiter und tragen wir Sorge zu unserem direktdemokratischen System. Wenn diese Aufgabe ausschliesslich an den Meistbietenden abgegeben wird; dann sage ich gute Nacht Schweiz, wie wir sie heute kennen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Euse 70er: Wieder bessere Anschlüsse für das Föiflibertal!

bild 70erSeit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 haben sich die Anschlüsse der Linie 70 in Liestal massiv verschlechtert. Wer in den oberen Kantonsteil oder nach Luzern und Zürich möchte, muss eine satte halbe Stunde am Bahnhof Liestal warten – morgens und abends! Die Linie 70 ist die am beliebteste Buslinie im ganzen Baselbiet: Jährlich werden 1,3 Millionen Personen transportiert. Wir können nicht zulassen, dass bei einer solch erfolgreichen und rege genutzten Linie das Angebot dermassen verschlechtert wird.

Wir fordern deshalb den Regierungsrat und den Landrat auf,

• die langen Wartezeiten schnellstmöglich zu verringern,
• einen 20-Minuten-Takt auch neben den Hauptverkehrszeiten für die Linie 70 zu prüfen,
• und damit den Vorstoss von Landrat Jan Kirchmayr („Die Buslinie 70 muss attraktiv bleiben!“) zu unterstützen.

Unterschreiben Sie die Petition unter www.euse-70er.ch.