Sessionsrückblick: Co2-Gesetz, Uno-Migrationspakt und bezahlbarer Wohnraum

Nach meiner ersten Woche im Nationalrat blicke ich zurück auf meine persönlichen Erlebnisse: Hier findest du den Beitrag, der heute in der Basellandschaftlichen Zeitung publiziert wurde. Im Folgenden möchte ich auf drei Vorlagen eingehen, bei deren Behandlung ich zumindest teilweise dabei war.

 

Das Co2-Gesetz 

Das Co2-Gesetz soll die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens für die Schweiz definieren. Das Ziel: Bis 2050 muss der Treibhausgasausstoss auf 0 gesenkt werden, damit die Erderwärmung auf unter zwei Grad gehalten werden kann. Wenn wir dies nicht schaffen, treten laut Wissenschaftler*innen Schäden auf, die dann automatisch irreversible Auswirkungen auf unser Öko-System haben – also nicht umkehrbar sind. Darum ist es entscheidend, das nach dem Erfolg des Pariser Klimaschutzabkommens die unterzeichenden Länder ihre Umsetzungspläne präsentieren. In der Schweiz sollte dies in erster Linie im Co2-Gesetz gemacht werden.

Die Republik hat dazu vor ein paar Wochen einen kurzen, aber prägnanten Artikel dazu veröffentlicht. 

In den letzten drei Wochen aber hat die rechte Mehrheit dem Gesetz jeden Zahn gezogen. Bereits in der Bundesratsvorlage fehlten wichtige Massnahmen für klimakompatible Finanzflüsse, aber auch die Bestimmungen im Bereich der Gebäudesanierungen waren nicht griffig genug. Immerhin konnte dank Stichentscheid unserer Ratspräsidentin, Marina Carrobio, im Zweckartikel des Gesetzes als Ziel festgeschrieben, dass der globale Temperaturanstieg deutlich unter 2°C und möglichst unter 1,5°C beschränkt werden sollte (Sprich: Das Ziel des Pariser Klimaabkommens im Schweizer Recht verankert wird).

Doch die Massnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden soll, wurden von der rechten Ratshälfte gestrichen bzw. verwässert. Das Absurde daran: Es geht bei vielen Massnahmen in erster Linie darum, Kostenwahrheit zu schaffen – eine Grundvoraussetzung, wenn man den freien Markt spielen lassen will. Das ist ein urliberales Anliegen. Doch die FDP Schweiz hat sich lieber in den Beiwagen der SVP gesetzt, bei denen im Bereich des Klimaschutzes Klimawandellügner die Partei anführen (Menschen, die behaupten, die Klimaerwärmung sei nicht menschengemacht und alle Studien und Forschungsergebnisse dazu seien Verschwörungstheorien…).

Am Schluss der Behandlung war das Co2-Gesetz dermassen verwässert, dass ich und viele andere der SP und Grünen Nein zur vorliegenden Version sagten. Das Gesetz wurde abglehnt – wir können nur noch auf den Ständerat hoffen.

Der Uno-Migrationspakt

In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von bürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Eingeknickt ist neben den bürgerlichen Parteien auch der Bundesrat – ein weiteres Beispiel dafür, wie gerade bei Migrationsfragen die politischen Mehrheiten und der Deutungsrahmen immer weiter nach rechts rücken. Was vor zwanzig Jahren noch als rechte Hetze galt, wird immer mehr zum «Common Sense» der bürgerlichen Parteien. Sie haben diese Woche den UNO-Migrationspakt abgelehnt. 

Um eines vorwegzunehmen: Jedes Land, das sich zu den Menschenrechten bekennt und Migrant*innen entsprechend behandelt, hat durch den Uno-Migrationspakt nichts zu befürchten. Dieser ist in erster Linie eine Reaktion auf das Versagen von 2015, als die Uno aus Geldmangel die Versorgung der unfreiwillig Migrierenden zurückfahren musste. Der Pakt hält fest, dass Migration in unserer Welt eine Tatsache ist und fordert, dass sich die unterzeichnenden Staaten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Beseitigung des Menschenhandels einsetzen.

Dem Pakt ist in der gegenwärtigen Form zuzustimmen. Festzuhalten gilt es indes, dass dessen Inhalte weit von sozialdemokratischen Forderungen entfernt sind. Der Pakt beinhaltet keine bindenden Vorschriften und verlangt weder sichere Fluchtwege noch globale Bewegungsfreiheit. Im Gegenteil: Ein besseres Grenzmanagement gegen «irreguläre Migration» ist explizites Ziel des Paktes.

In Österreich spricht der Anführer der Identitären vom «Untergang der europäischen Völker», in der Schweiz spricht die SVP von einem «Staatsstreich». Die FDP reagiert darauf hilflos und fordert, dass «aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten sei» – anstatt die hetzerischen Statements als solche zu bezeichnen. Aus Opportunitätsgründen und aufgrund eines fehlenden politischen Kompasses unterwirft sich die FDP den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Strömungen.

Eine Welt, die mehr und mehr von Aufrüstung und Abschottung beherrscht wird, bietet keine Zukunft. Es braucht deshalb auch in der Schweiz bei den nächsten Wahlen eine deutliche Stärkung jener Kräfte, die gegen die menschenfeindliche Politik ankämpfen und für die grossen Herausforderungen unserer Zeit, allem voran die Klimakatastrophe, griffige Lösungen präsentieren können.

Die Wohninitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Initiative möchte, dass 10% der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind. Wir unterstützen die Initiative, denn vor allem in den Städten und Agglomerationen haben wir zunehmend ein Problem mit  bezahlbarem Wohnraum. Die Mieten stiegen in den letzten Jahren massiv an, obwohl die Hypozinsen gesunken sind! Doch die rechte Mehrheit, durchdrungen von Lobbyisten der Hauseigentümer und Immobilieninvestoren, lehnte die Initiative ab.

Der Bund ist bereits heute damit beauftragt, günstigen Wohnraum zu fördern. Der Fonds de Roulement ist dazu da, entsprechend zu wirken. Der Nationalrat hat immerhin entschieden, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zu präsentieren. Damit würden 250 Millionen zusätzlich über den Fonds de Roulment für preisgünstigen Wohnraum eingesetzt werden – aber nur, wenn die Initiative entweder abgelehnt oder zurückgezogen würde.

Noch nicht genug? Im Medienspiegel findest du ein paar Artikel, die in den letzten Tagen erschienen sind. 

Meine erste Woche als Nationalrätin

Veröffentlicht am 15. Dezember 2018 in der Schweiz am Wochenende

 

Mit  SP-Nationarätinnen Mattea Meyer und Ada Marra

«Ein bisschen unwirklich ist es noch immer, so viel schon mal zum Anfang als Fazit. Am Freitag ist mit der letzten Sessionswoche meine erste Woche als Nationalrätin zu Ende gegangen. Es war gleichzeitig wahnsinnig anstrengend und extrem spannend: So viele neue Gesichter im ganzen Parlamentsbetrieb, die man sich merken muss. Dazu kamen zahlreiche Medienanfragen. Fürs SRF musste ich am Morgen um sieben Uhr im Studio Bern sein. Um acht begann meist der Ratsbetrieb, der oft bis spät abends andauerte – und dann folgten noch die Vorbereitungen der nächsten Geschäfte.
Ein Tag dauerte so locker mal zwölf Stunden.

Und dennoch: Ich fühle mich sehr wohl unter der Bundeshauskuppel. Ich glaube, hierhin zu gehören. Auch wenn ich bereits seit Monaten weiss, dass ich nachrücken werde: Die Verantwortung spürte ich ganz besonders mit der Vereidigung am Montag. Ein grossartiger Moment, Familie und Freunde auf der Tribüne im Rücken zu wissen. Nach der Vereidigung gabs einen Apéro. Nur kurz, und schon ging es los mit dem Ratsbetrieb. Schliesslich wollte ich nicht meine erste Abstimmung verpassen.

In der ersten Woche hat man noch keine eigenen Geschäfte, da hatte ich Zeit, alles genau zu beobachten. Speziell die Debatte um das CO2-Gesetz war ernüchternd. Wir verloren non-stop, eine neuere Erfahrung. Und wenn ich hinüber zur Gewinnerseite blickte, sah ich dort Männer, viele mit grauen Haaren, für die der Klimawandel eine Verschwörungstheorie ist. Das hat mich empört, geht doch das Klima der Zukunft vor allem meine Generation etwas an. Als jüngste Nationalrätin kann man sich schon etwas seltsam fühlen: Wenn Schulklassen vorbeikommen – und das tun sie eigentlich immer – bin ich nicht viel älter als die Schülerinnen. Schräg.

Aber eigentlich gehts auch gar nicht um mich. Ich weiss, woher ich komme, weiss, was ich den Wählenden schuldig bin. Darauf kommt es an. Ich habe jetzt die Möglichkeit, für mehr Gerechtigkeit einzustehen und mit diesem Amt sind meine Hebel grösser geworden. Es ist mir eine Ehre.»

Wer bin ich? Antworten auf die grossen Fragen!

Wer ist die jüngste Nationalrätin?

Ich wurde soeben als jüngste Nationalrätin der Schweiz vereidigt. 🎉Dazu hat mir Alessandro ein paar Fragen gestellt. 🎬

Gepostet von Samira Marti am Montag, 10. Dezember 2018

Menschenrechte gelten auch für Geflüchtete

In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von bürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Eingeknickt ist neben den bürgerlichen Parteien auch der Bundesrat – ein weiteres Beispiel dafür, wie gerade bei Migrationsfragen die politischen Mehrheiten und der Deutungsrahmen immer weiter nach rechts rücken. Was vor zwanzig Jahren noch als rechte Hetze galt, wird immer mehr zum «Common Sense» der bürgerlichen Parteien.

Um eines vorwegzunehmen: Jedes Land, das sich zu den Menschenrechten bekennt und Migrant*innen entsprechend behandelt, hat durch den Uno-Migrationspakt nichts zu befürchten. Dieser ist in erster Linie eine Reaktion auf das Versagen von 2015, als die Uno aus Geldmangel die Versorgung der unfreiwillig Migrierenden zurückfahren musste. Der Pakt hält fest, dass Migration in unserer Welt eine Tatsache ist und fordert, dass sich die unterzeichnenden Staaten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Beseitigung des Menschenhandels einsetzen.

Dem Pakt ist in der gegenwärtigen Form zuzustimmen. Festzuhalten gilt es indes, dass dessen Inhalte weit von sozialdemokratischen Forderungen entfernt sind. Der Pakt beinhaltet keine bindenden Vorschriften und verlangt weder sichere Fluchtwege noch globale Bewegungsfreiheit. Im Gegenteil: Ein besseres Grenzmanagement gegen «irreguläre Migration» ist explizites Ziel des Paktes.

Kriegsrhetorik

In Österreich spricht der Anführer der Identitären vom «Untergang der europäischen Völker», in der Schweiz spricht die SVP von einem «Staatsstreich». Die FDP reagiert darauf hilflos und fordert, dass «aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten sei» – anstatt die hetzerischen Statements als solche zu bezeichnen. Aus Opportunitätsgründen und aufgrund eines fehlenden politischen Kompasses unterwirft sich die FDP den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Strömungen.

Eine Welt, die mehr und mehr von Aufrüstung und Abschottung beherrscht wird, bietet keine Zukunft. Es braucht deshalb auch in der Schweiz bei den nächsten Wahlen eine deutliche Stärkung jener Kräfte, die gegen die menschenfeindliche Politik ankämpfen und für die grossen Herausforderungen unserer Zeit, allem voran die Klimakatastrophe, griffige Lösungen präsentieren können.

Die Aufsteigerin im Generationen-Wandel der Baselbieter SP

Peter Knechtli hat am 5. Juni 2018 ein Portrait über mich geschrieben:

Die erst 24-jährige Politikerin Samira Marti ist für die Baselbieter SP ein Glücksfall: Sie stürmt in den Nationalrat, an die Spitze der Gewerkschaft VPOD und ins Top-Kader ihrer Kantonalpartei. Solche Raketen-Starts wecken in der Regel gleich Zweifel. Bei Samira Marti eher nicht. Dennoch gibt es auch warnende Stimmen.

Hier finden Sie das gesamte Portrait.

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Foto: Peter Knechtli

Samira Marti wird neue vpod-Präsidentin

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An der Generalversammlung des vpod region basel am 29. Mai 2018 wurde ich zur Präsidentin gewählt. Damit löse ich den bisherigen Präsidenten Martin Kaiser ab. Benjamin Urben, diplomierter Pflegefachmann HF, wurde zum Vize-Präsidenten gewählt. Ich freue mich auf die neue Herausforderung und bin überzeugt, dass der vpod region basel eine breite Gewerkschaft mit viel Potential darstellt.

Tag der Arbeit

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Anwesende

Schön, seid ihr hier. Schön, feiert ihr den Tag der Arbeit. Schön, zeigt ihr Mut und markiert heute Präsenz, um zu zeigen: wir lassen uns nicht alles gefallen. Das diesjährige Thema: Die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann. Ich möchte ganz ehrlich sein. Wenn ich an eine Podiumsdiskussion eingeladen werde und das Diskussionsthema die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ist, schlafe ich schon bei dem Gedanken daran fast ein. Der Ablauf dieser Diskussion ist nämlich von Beginn weg klar. Vis-à-vis von mir werde ich einen männlichen Bürgerlichen sitzen haben, der mich – Achtung – ein bisschen an einen Affen erinnern wird. Ich meine das nicht despektierlich; es geht nicht um sein Äusseres, sondern das Symbolische. Ihr kennt sicher die drei weisen Affen von Nikko. Ihr wisst schon, die drei süssen Äffchen, die sich die Ohren, den Mund und die Augen zuhalten. Sie hören, sprechen und sehen nichts. Doch im Vergleich zur japanischen Sage, bei der die Äffchen aufgrund eines Abwehrzaubers tatsächlich vollkommen meinungslos und desinteressiert sind, ist das offenbar die hinterlistige Taktik der bürgerlichen Parteien, wenn es um die Gleichstellung von Frau und Mann geht. Sie hoffen einfach, es gehe irgendwann vorbei. Wenn man die Frauen nur genug lange unterdrückt, werden sie ihre Ansprüche schon irgendwann ablegen, werden sie den Elan verlieren, sich für ihre Rechte einzusetzen und sich wieder in die Unsichtbarkeit zurückziehen.

Diese Strategie ist nicht neu. Sie haben es schon bei der Diskussion ums Frauenstimmrecht angewendet. Zugegeben, sie hatten recht lange Erfolg damit. Über 70 Jahre haben Frauenrechtsaktivist*innen gegen verschlossene Türen angekämpft. Einige sind daran zerbrochen.Aber am Ende haben sie sich gemeinsam mit den fortschrittlichen Männern durchgesetzt. Denn wenn wir Linke eines in diesem Land gelernt haben, dann, dass wir einen langen Schnauf brauchen, bis unsere Anliegen gehört werden.

Und genau darum ist es keine Floskel, wenn ich euch sage, dass ich es schön finde, dass ihr so zahlreich hier seid: Weil wir heute kein gewöhnliches Fest feiern, sondern den Tag der Arbeit. Und dass die Arbeit, die wir tagtäglich leisten, entsprechend entlohnt werden muss. Gewürdigt, anerkannt, finanziell beglichen. Und wenn das nicht gewährleistet ist, wir das nicht einfach akzeptieren, sondern uns organisieren und gemeinsam für unsere Rechte kämpfen.

Und was passiert, wenn es uns einmal nicht möglich ist, den Anforderungen der Wirtschaft zu genügen? Sei es wegen eines Gesundheitsproblems oder – viel wahrscheinlicher – weil unsere Arbeit von den Konzernen nicht gebraucht wird? Es gar keine Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gibt?

Eigentlich sollten unsere Sozialwerke dann einspringen. Wir haben uns nämlich in unserer Verfassung darauf geeinigt, dass sich das Wohl unserer Gesellschaft am Wohl der Schwächsten misst. In anderen Worten: Dass wir eine Verantwortung für einander haben und es uns nicht einfach egal sein kann, wie es unseren Nachbarn geht.

Im Baselbiet gilt das offenbar nicht mehr. Unter der Federführung der SVP, die FDP und Teile der GLP (!) im Schlepptau wurde mal so schnell die Regierung damit beauftragt, die Sozialhilfebeiträge um 30% zu kürzen. Um 30%! Erst wer sich als „integrationswillige, motivierte und engagierte Person“ beweisen kann, hat Anspruch auf den benötigten Betrag. Ich frage mich: Was steckt da für ein Menschenbild dahinter?

Die Rechten wollen Armut gar nicht als Realität anerkennen, nein. Sonst müssten sie ja zugeben, dass unsere heutige Wirtschaft ein ausbeuterisches System ist. Es zerstört die Umwelt und orientiert sich nicht am Wohl der Menschen, sondern an der reinen Verwertungslogik vom Geld.

Und genau die SVP und die FDP sind es, wo von dem System profitieren. Ganz simpel zuerst einmal, weil sie nämlich oftmals nicht nur Politiker sind, sondern in erster Linie Geschäftsmänner – und ich sag extra Männer – wo in den Verwaltungsräten der Versicherungen, Pensionskassen und Grossbanken sitzen.

Aber sie profitieren auch davon, und das ist auf den ersten Blick nicht so klar erkennbar, weil Menschen, die tagtäglich in ihrer Existenz bedroht sind, die tagtäglich hoffen müssen, dass ihnen das Geld bis am Ende des Monats reicht, oftmals nicht die Zeit, nicht die Energie dafür haben, sich zu wehren. Vor allem, wenn ihnen die Bürgerlichen ständig sagen, sie seien Versager, die selbstschuld an ihrem Schicksal sind. Und genau darum bekämpfen die Rechten nicht die Armut, sondern die Armen. Weil sie davon profitieren.

Und solange dieses Machtverhältnis bestehen bleibt, werden wir beim Wort „Wirtschaft“ immer zuerst an formal-juristische Konstrukte, sprich Unternehmen oder Konzerne denken, anstatt an das, was diese Wirtschaft überhaupt ausmacht und warum es sie überhaupt gibt: Die Menschen. Wenn wir uns aus dieser Abhängigkeit lösen wollen, dann reicht es eben nicht, ein Stück des Kuchens zu verlangen, sondern denn wir müssen sagen: Wir wollen die ganze Bäckerei!

Und das, liebe Anwesende, das schaffen wir nur zusammen. Dafür braucht es nicht nur eure Präsenz am 1. Mai, dafür reicht es nicht, einmal im Jahr Farbe zu bekennen. Wir brauchen nämlich wieder mehr Mut, wir brauchen mehr kollektive Aktion. Wenn wir es zulassen, dass wir gegeneinander ausgespielt werden, seien es Frauen gegen Männer, seien es Schweizer gegen AusländerInnen oder seien es Junge gegen Alte, dann verlieren wir alle. Darum: Gehen wir gestärkt aus diesem 1. Mai hervor und sorgen wir für eine starke Sozialdemokratie und kämpferische Gewerkschaften. Dann werden sich die Affen winden, die Lohngleichheit umgesetzt werden, und wir sehen uns alle in unserer gemeinsamen Bäckerei, für Zukunft statt Abbau. Danke.

Bessere Anschlüsse für den 70er-Bus!

Anschlüsse mit einer halben Stunde Wartezeit – und dies ausgerechnet auf der Buslinie mit der besten Auslastung: Das ist ein Hohn! Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dies verdeutlichen auch die über 2000 Unterschriften, die für die Petition «Euse 70er» gesammelt wurden. Die Petition wurde heute eingereicht.

Nachdem im Dezember 2017 die Anschlüsse in Liestal für die Buslinie 70 massiv verschlechtert wurden, muss nun in Liestal eine halbe Stunde Wartezeit für die Zugverbindungen ins obere Baselbiet oder nach Zürich und Luzern und zurück in Kauf genommen werden. Der 70er verliert damit massiv an Attraktivität. Es regt sich grosser Unmut in der Bevölkerung. Der grosse Druck ist offenbar bis in die Regierung spürbar, hat sie doch letzte Woche bereits Bereitschaft signalisiert, auf die Forderungen der 70er-PassagierInnen und der Motion von SP-Landrat Jan Kirchmayr einzugehen.

Dass es sich um ein Anliegen aus der Mitte der Bevölkerung handelt, zeigt die hohe Anzahl gesammelter Unterschriften. Die Baselbieterinnen und Baselbieter haben kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Buslinie mit der besten Auslastung eine solche Angebotsverschlechterung erfährt.

Bei der Einreichung der Petition waren etliche GemeinderätInnen der betroffenen Gemeinden anwesend und haben damit die Unterstützung der Petition durch die betroffenen Gemeinden demonstriert. Nun liegt es an der Ratsmehrheit, das Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen, den Vorstoss von Jan Kirchmayr zu überweisen und sich mit der eingereichten Petition zu befassen.

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Nachrücken in den Nationalrat

Meine erste Demonstration war 2012 als Schülerin vor dem Baselbieter Regierungsgebäude gegen ein Abbaupaket. Die Vorlage wurde damals zwar abgelehnt, doch die Regierung hat daraus nichts gelernt. Insgesamt 180 Mio. CHF wurden im Baselbiet in den letzten 15 Jahren an die Vermögenden geschenkt. Dieses Geld fehlt heute in der Bildung, in der Kultur und beim öffentlichen Verkehr.

Mich hat diese erste Demonstration geprägt, denn sie hat mir gezeigt: Wenn ich mich einer Gruppe anschliesse und wir gemeinsam unsere Interessen vertreten, ist eine Veränderung möglich. Genau das will ich nun im Nationalrat tun.

Nau-live

Susanne Leutenegger Oberholzer hat am Wochenende ihren Rücktritt angekündigt. Sie ist eine der profiliertesten Wirtschaftspolitikerinnen dieses Landes. Dir, Kathrin, wünsche ich viel Erfolg bei der kommenden Nomination für den Regierungsrat. Deine Dossiersicherheit und deine Weitsicht würden unserem Kanton gut tun.

Letzte Woche fand wieder eine Schüler*innen-Demonstration vor dem Regierungsgebäude statt. Ich sehe mich im Nationalrat als Stimme der jungen Menschen, die sich ihre Zukunft nicht klauen lassen, die nicht bereit sind, die neoliberale Wirtschaftspolitik zu finanzieren. Es braucht eine finanz- und steuerpolitische Wende in der Schweiz. Die Politik der leeren Kassen hat ausgedient.