Sessionsrückblick: Co2-Gesetz, Uno-Migrationspakt und bezahlbarer Wohnraum

Nach meiner ersten Woche im Nationalrat blicke ich zurück auf meine persönlichen Erlebnisse: Hier findest du den Beitrag, der heute in der Basellandschaftlichen Zeitung publiziert wurde. Im Folgenden möchte ich auf drei Vorlagen eingehen, bei deren Behandlung ich zumindest teilweise dabei war.

 

Das Co2-Gesetz 

Das Co2-Gesetz soll die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens für die Schweiz definieren. Das Ziel: Bis 2050 muss der Treibhausgasausstoss auf 0 gesenkt werden, damit die Erderwärmung auf unter zwei Grad gehalten werden kann. Wenn wir dies nicht schaffen, treten laut Wissenschaftler*innen Schäden auf, die dann automatisch irreversible Auswirkungen auf unser Öko-System haben – also nicht umkehrbar sind. Darum ist es entscheidend, das nach dem Erfolg des Pariser Klimaschutzabkommens die unterzeichenden Länder ihre Umsetzungspläne präsentieren. In der Schweiz sollte dies in erster Linie im Co2-Gesetz gemacht werden.

Die Republik hat dazu vor ein paar Wochen einen kurzen, aber prägnanten Artikel dazu veröffentlicht. 

In den letzten drei Wochen aber hat die rechte Mehrheit dem Gesetz jeden Zahn gezogen. Bereits in der Bundesratsvorlage fehlten wichtige Massnahmen für klimakompatible Finanzflüsse, aber auch die Bestimmungen im Bereich der Gebäudesanierungen waren nicht griffig genug. Immerhin konnte dank Stichentscheid unserer Ratspräsidentin, Marina Carrobio, im Zweckartikel des Gesetzes als Ziel festgeschrieben, dass der globale Temperaturanstieg deutlich unter 2°C und möglichst unter 1,5°C beschränkt werden sollte (Sprich: Das Ziel des Pariser Klimaabkommens im Schweizer Recht verankert wird).

Doch die Massnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden soll, wurden von der rechten Ratshälfte gestrichen bzw. verwässert. Das Absurde daran: Es geht bei vielen Massnahmen in erster Linie darum, Kostenwahrheit zu schaffen – eine Grundvoraussetzung, wenn man den freien Markt spielen lassen will. Das ist ein urliberales Anliegen. Doch die FDP Schweiz hat sich lieber in den Beiwagen der SVP gesetzt, bei denen im Bereich des Klimaschutzes Klimawandellügner die Partei anführen (Menschen, die behaupten, die Klimaerwärmung sei nicht menschengemacht und alle Studien und Forschungsergebnisse dazu seien Verschwörungstheorien…).

Am Schluss der Behandlung war das Co2-Gesetz dermassen verwässert, dass ich und viele andere der SP und Grünen Nein zur vorliegenden Version sagten. Das Gesetz wurde abglehnt – wir können nur noch auf den Ständerat hoffen.

Der Uno-Migrationspakt

In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von bürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Eingeknickt ist neben den bürgerlichen Parteien auch der Bundesrat – ein weiteres Beispiel dafür, wie gerade bei Migrationsfragen die politischen Mehrheiten und der Deutungsrahmen immer weiter nach rechts rücken. Was vor zwanzig Jahren noch als rechte Hetze galt, wird immer mehr zum «Common Sense» der bürgerlichen Parteien. Sie haben diese Woche den UNO-Migrationspakt abgelehnt. 

Um eines vorwegzunehmen: Jedes Land, das sich zu den Menschenrechten bekennt und Migrant*innen entsprechend behandelt, hat durch den Uno-Migrationspakt nichts zu befürchten. Dieser ist in erster Linie eine Reaktion auf das Versagen von 2015, als die Uno aus Geldmangel die Versorgung der unfreiwillig Migrierenden zurückfahren musste. Der Pakt hält fest, dass Migration in unserer Welt eine Tatsache ist und fordert, dass sich die unterzeichnenden Staaten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Beseitigung des Menschenhandels einsetzen.

Dem Pakt ist in der gegenwärtigen Form zuzustimmen. Festzuhalten gilt es indes, dass dessen Inhalte weit von sozialdemokratischen Forderungen entfernt sind. Der Pakt beinhaltet keine bindenden Vorschriften und verlangt weder sichere Fluchtwege noch globale Bewegungsfreiheit. Im Gegenteil: Ein besseres Grenzmanagement gegen «irreguläre Migration» ist explizites Ziel des Paktes.

In Österreich spricht der Anführer der Identitären vom «Untergang der europäischen Völker», in der Schweiz spricht die SVP von einem «Staatsstreich». Die FDP reagiert darauf hilflos und fordert, dass «aufgrund der politischen Implikationen äusserste Sorgfalt geboten sei» – anstatt die hetzerischen Statements als solche zu bezeichnen. Aus Opportunitätsgründen und aufgrund eines fehlenden politischen Kompasses unterwirft sich die FDP den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Strömungen.

Eine Welt, die mehr und mehr von Aufrüstung und Abschottung beherrscht wird, bietet keine Zukunft. Es braucht deshalb auch in der Schweiz bei den nächsten Wahlen eine deutliche Stärkung jener Kräfte, die gegen die menschenfeindliche Politik ankämpfen und für die grossen Herausforderungen unserer Zeit, allem voran die Klimakatastrophe, griffige Lösungen präsentieren können.

Die Wohninitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Initiative möchte, dass 10% der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind. Wir unterstützen die Initiative, denn vor allem in den Städten und Agglomerationen haben wir zunehmend ein Problem mit  bezahlbarem Wohnraum. Die Mieten stiegen in den letzten Jahren massiv an, obwohl die Hypozinsen gesunken sind! Doch die rechte Mehrheit, durchdrungen von Lobbyisten der Hauseigentümer und Immobilieninvestoren, lehnte die Initiative ab.

Der Bund ist bereits heute damit beauftragt, günstigen Wohnraum zu fördern. Der Fonds de Roulement ist dazu da, entsprechend zu wirken. Der Nationalrat hat immerhin entschieden, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zu präsentieren. Damit würden 250 Millionen zusätzlich über den Fonds de Roulment für preisgünstigen Wohnraum eingesetzt werden – aber nur, wenn die Initiative entweder abgelehnt oder zurückgezogen würde.

Noch nicht genug? Im Medienspiegel findest du ein paar Artikel, die in den letzten Tagen erschienen sind.