Rückblick auf die bürgerliche Finanzpolitik

Medienkonferenz der SP Baselland zur bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte im Kanton Basellandschaft

Samira Marti, Vizepräsidentin SP Baselland
Es gilt das gesprochene Wort

Die Finanzdirektion, der Landrat und die Regierung waren in den letzten Jahrzehnten fest in bürgerlicher Hand. Unter deren Führung also spitzte sich die finanzielle Lage unseres Kantons zu. Während wir ab 1981 bis Mitte der 1990er-Jahre ein praktisch kontinuierliches Wachstum in der Erfolgsrechnung verzeichnen konnten, entschleunigte sich dies bis zur Jahrtausendwende hin. Mehrheitlich wiesen die Abschlüsse damals einen Überschuss aus.

Bild: Volksstimme (Jan Amsler)

Ab 2000 kehrte dieser Trend: Dem Defizit von 50 Mio. CHF folgende weitere Unterdeckungen. Diese Trendwende spiegelt verschiedene fiskalpolitische Massnahmen der letzten 15 Jahre wieder. Der erste grosse Einbruch folgte auf die Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen im Jahr 2000 und die Steuerpakete 1, 2 und 3 von 2001.

Darauf folgten weitere elf fiskalpolitische Massnahmen, die praktisch alle zu Einnahmeausfällen des Kantons führten. Mit Ausnahme der Steuergesetzrevision von 2006, die eine erfreuliche Minderbelastung von 40 Mio. CHF für tiefere Einkommen brachte, wirkten sich die anderen Steuergesetzrevisionen vornehmlich zugunsten der Unternehmen und Grosserben aus.

Bei der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse im Jahr 2014 wurde dank eines Tricks die im Gesetz zur Sanierung des Haushalts eigentlich vorgesehene Steuererhöhung umgangen. Da klar war, dass diese Praxis auf die Dauer nicht einzuhalten war, wurde das Finanzhaushaltsgesetz 2017 revidiert. Der Sanierungsdruck wurde damit noch einseitiger als bisher auf die Ausgabenseite verlegt. Die SP Baselland hat deshalb diese Gesetzesrevision als einzige Partei bekämpft.

Die Auswirkungen dieser Finanzpolitik schlagen sich auch drastisch bei den kantonalen Investitionen nieder. 2005 brachen diese unter dem Spardruck regelrecht ein. Angesichts des Nachholbedarfs, der durch die jahrelange Politik der fehlenden Investitionen entstanden ist, ist die Tendenz eines leichten Anstiegs in den letzten Jahren noch ungenügend. Zudem werden hier nominale Zahlen abgebildet.

Vergleichen wir nun die Steuersenkungen mit der Entwicklung der Erträge, so zeigt sich sofort, dass diese das markante Abflachen der Entwicklung des Staatshaushaltes erklären können. Diese insgesamt 180 Mio. CHF pro Jahr ausgewiesenen Einnahmeverluste decken sich ebenfalls ziemlich genau mit den zahlreichen Abbaupaketen und entlarven deshalb diese Politik, als das, was sie ist: Ein politisch gewolltes, neoliberales Projekt der Steuersenkungen und des Abbaus des Staates und des Service Public.

Das gesamte Dossier findet sich hier.