Stoppen wir diesen Wahnsinn!

Gastbeitrag über die Abbaupolitik beim Staatspersonal in der Basler Zeitung 
1. März 2018

Das Putzpersonal soll im Baselbiet nun also nicht nur die Schulhäuser sauber halten, sondern gleichzeitig auch noch mithelfen, den Kantonshaushalt zu sanieren. So jedenfalls will es die federführende Bau- und Umweltdirektion unter Regierungsrätin Pegoraro. Sie übernimmt das bisher von den Gemeinden angestellte Putzpersonal für die Sekundarschulhäuser nicht oder nur zu schlechteren Bedingungen. Um viel Geld ginge es nicht, schliesslich ist das Reinigungspersonal am untersten Ende der Lohnskala. Was auf den ersten Blick einfach als peinliche und beschämende Kleinlichkeit erscheint, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Spitze des Eisbergs. Denn der jüngste bekannt gewordene Putz-Sparbeschluss ist bloss ein kleiner zusätzlicher Bestandteil all jener Abbaumassnahmen, die in den letzten Jahren auf dem Buckel des Kantonspersonals durchgedrückt wurden.

Demo BL

Mitte 2015 wurde im Blindflug mit der desaströsen «Finanzstrategie 2016-2019» beschlossen, den Personalbestand in den nächsten Jahren um 300 Stellen und den Personalaufwand um 45 Mio. CHF pro Jahr zu reduzieren. Zusätzlich wurde eine generelle Lohnkürzung für alle Kantonsangestellten verordnet. Dazu kam, dass bereits seit über zehn Jahren kein Teuerungsausgleich mehr gewährt worden ist. Besonders unter die Räder kamen die Lehrpersonen, denen die Altersentlastung gestrichen und die Pflichtstundenzahl erhöht wurde. Für das gesamte Personal gravierend wirkten sich zusätzlich die diversen Kostenverlagerungen und vor allem auch die Einbussen bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse aus. Einen neueste Runde wird derzeit in der Personalkommission des Landrates behandelt. Die Angestellten müssen sogar dafür kämpfen, dass die Rentenausfälle in keinem Fall höher als 18 % ausfallen. Denn selbst dieser Kompromissvorschlag ist bei den aktuellen Mehrheiten keineswegs gesichert. Die rechten Parteien rund um den Präsidenten der landrätlichen Personalkommission, Balz Stückelberger (FDP), wollen noch mehr bei den Renten des Personals kürzen. Stückelberger hat sich selbst mit verschiedenen personalfeindlichen Vorstössen – wie etwa mit dem Vorschlag, den arbeitsfreien 1. Mai abzuschaffen – besonders hervorgetan.

«Wer das Personal ständig angreift, bedroht den Kanton in seinen Grundfesten»

Kein Wunder, dass die Gewerkschaften und die Verbände der Lehrpersonen, Polizisten und auch des Gemeindepersonals sich Gehör zu verschaffen versuchen. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Revision des Personalgesetzes, in dem die Regierung die nächsten Abbauschritte plant. Die Finanzdirektion will die bewährte Regelung des Erfahrungsstufen-Anstiegs abschaffen und will an deren Stelle eine Leistungslohn-Komponente einführen. Diese soll von den Ergebnissen der Mitarbeitergespräche abhängig gemacht werden. Und das selbst für das Lehrpersonal! Wie soll denn das funktionieren? Je höher der Klassendurchschnitt, desto höher der Lohn der Lehrperson? Der Willkür, dem Missbrauch und der Rechtsunsicherheit werden Tür und Tor geöffnet. Zusätzlich steigt die Bürokratie.

Das alles hat dazu geführt, dass ein regelrechter Brain-Drain aus der Baselbieter Kantonsverwaltung eingesetzt hat. Talente wandern ab, wenn mehr Stress und dauernde Reorganisationen den Arbeitsalltag prägen – oder wenn eben wie angekündigt, schlechtere Arbeitsbedingungen, weniger Lohn und pulverisierte Renten in Aussicht stehen. So ist der Kanton Baselland kein guter und verlässlicher Arbeitgeber! Wer das Personal ständig angreift, bedroht den Kanton in seinen Grundfesten. Denn wenn das Personal nicht mehr gut arbeiten kann, werden auch die öffentlichen Dienstleistungen schlechter.

 Die Personalverbände haben mit diversen Demonstrationen und Kundgebungen gezeigt: Dieser Wahnsinn muss jetzt aufhören! Es wird Zeit, dass die Regierung das endlich auch kapiert. Wir brauchen einen Kanton, der mit Zuversicht und Optimismus regiert wird. Das Baselbiet hat Zukunft statt Abbau verdient. Beim Personal kann die Regierung damit anfangen. Und wenn sie das nicht tut, wird die Bevölkerung den Wahnsinn selbst stoppen müssen. Am 31. März 2019, bei den nächsten Wahlen.

Samira Marti ist Vizepräsidentin der SP Baselland und Ökonomin. Sie wohnt in Liestal.

Dokumentation:

2017-11-22 LR: Ablehnung des TA
2016-11-17 Balz Stückelberger: Zuständig für die Motion „Zeitgemässes Kündigungsrecht“ der FDP-Fraktion: zurückgezogen, weil die gleichen Fragen in der Vorlage der Regierung behandelt werden
2016-11-13 LR: Ablehnung des TA
2016-09-13 Teilrevision des Personalgesetzes
2016-06-02 Motion Balz Stückelberger: Streichung des 1. Mai aus der Liste der gesetzlichen Feiertage: mit 18 zu 58 Stimmen am 3.11.2016 abgelehnt.
2016-06-02 LR: Weiterführung der Pensenerhöhung für Lehrpersonen (47:38;   3,5 Mio.)
2015-12-08 LR: Aufhebung der altersabhängigen Unterrichtsentlastung für Lehrpersonen
Motion der Personalkommission. Neuorganisation des Personalwesens: verlangt Umsetzung
Balz St.: Postulat für die Auflösung der Gleichstellungskommission
Sommer 2015 Vorlage der Finanzstrategie 2016-2019