Statement an der Pressekonferenz für ein Nein zu „NoBillag“

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Anwesende,

Die Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist die Gewährleistung von unabhängiger Information. Dafür braucht unser Land eine Medienvielfalt, die auch vom Meistbietenden nicht aufgekauft werden kann.

Die NoBillag-Initiative verlangt jedoch genau das: Die reine Privatisierung der Schweizer Medienlandschaft. Wir wissen sehr genau aus anderen europäischen Ländern, zu was das führt: Die unabhängige, vielfältige Berichterstattung, die öffentliche Debatte verkommt zu einem kapitalorientierten Scheinwettbewerb. Denn der sogenannte Wettbewerb, den die Initianten der NoBillag-Initiative aus einer libertären Ideologie heraus hervorbeschwören möchten, würde in der Schweiz ganz viele wichtige Angebote nicht hervorbringen. Unser Land ist dafür zu klein, zu vielfältig. Es gibt viele Beispiele, die das belegen: Die ganze Kultur- und Hörspielproduktion des SRFs, die Angebote für Gehörlose, die lokale Kulturförderung. Wichtig aber ist vor allem auch unsere vierte Landessprache: Die rätoromanisch sprechende Bevölkerung wird ihre Berichterstattung verlieren. Das ist den Initianten egal, obwohl erst vor knapp 80 Jahren – am 20. Februar 1938 – das Rätoromanische mit 91,6 Prozent JA-Stimmen als offizielle Landessprache der Schweiz verankert wurde.

Darum, sehr geehrte Anwesende, führen wir doch die Tradition einer Schweiz mit vier Landessprachen und 26 Kantonen weiter und tragen wir Sorge zu unserem direktdemokratischen System. Wenn diese Aufgabe ausschliesslich an den Meistbietenden abgegeben wird; dann sage ich gute Nacht Schweiz, wie wir sie heute kennen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.