Die Wirtschaftskammer BL: enorm mächtig und offensichtlich betrügerisch

Die Enthüllungen rund um die Wirtschaftskammer, eine enorm mächtige und offensichtlich auch betrügerische Institution, zeigen, wie die Baselbieter Politik funktioniert: Partikularinteressen von Grossfirmen und Vermögenden haben die Politik jahrelang dominiert. Die Misswirtschaft und heutige Finanzlage des Kantons ist die Folge davon.

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Die heutige Situation ist rechtsstaatlich extrem heikel. Es wurden von der Wirtschaftskammer Millionenbeträge in Abstimmungskämpfe investiert, es wurden Umfragen verfälscht und Angestellte bei Tochterfirmen inkorrekt angestellt. Offensichtlich soll die Wirtschaftskammer sogar Bundessubventionen direkt in politisches Marketing der Parteien CVP, FDP und SVP betrieben haben, und zwar in Millionenhöhe! Dies ist einer Demokratie nicht würdig und muss unbedingt bis ins letzte Detail aufgeklärt werden. Deshalb fordere ich gemeinsam mit der JUSO Baselland eine parlamentarische Untersuchungskommission, die den jüngsten medialen Enthüllungen auf den Grund geht. Weiter ist es unabdingbar, dass endlich Transparenz in die Baselbieter Politik Einzug hält. Bei Abstimmungs- und Wahlkämpfen müssen die jeweiligen Budgets und Spenden ab einem Betrag von 2‘000 Franken offengelegt werden. Nur so ist es möglich, das Vertrauen in den arggebeutelten Kanton Baselland zurückzubringen und eine korrupte Politik wieder zu verhindern.