Gerechtigkeit statt Privilegien

Statement an der Pressekonferenz und Wahlkampflancierung der SP Baselland, 12. August 2015

pkspbl3„In der Schweiz profitieren wir von einem starken Service Public: Ein ausgezeichnetes Bildungssystem, ein starker öffentlicher Verkehr und eine gute Gesundheitsversorgung bilden die Grundlage für die innovative, solidarische und moderne Schweiz. Darauf können wir stolz sein und dazu müssen wir Sorge tragen. Denn immer wieder starten die rechtsbürgerlichen Kräfte in unserem Land, aber auch in unserem Kanton, Angriffe auf wichtige sozialpolitische Errungenschaften. Die Baselbieter Regierung hat am 8. Juli 132 unsägliche Sparmassnahmen präsentiert, die dazu führen, dass die Bevölkerung die Misswirtschaft der rechtsbürgerlichen Elite und das daraus entstandene Finanzloch ausbaden muss.

Die Tiefsteuerpolitik auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung hat im Baselbiet und in der ganzen Schweiz System. Steuerwettbewerb, Steuerdumping und Steuerschlupflöcher gehören zur Tagesordnung und begünstigen Reiche und multinationale Unternehmen. In den letzten Jahren wurden regelmässig Steuergeschenke gemacht und Steuersatzsenkungen eingeführt, alleine die Unternehmenssteuerreform II hat den Staat Milliarden gekostet. Und nun arbeitet die rechtsbürgerliche Mehrheit ein weiteres Geschenk für die Mächtigsten in diesem Land aus: Die Unternehmenssteuerreform III. Das ist ein Paket zur erneuten Steuererleichterung für die Grosskonzerne, was das Steuersubstrat insgesamt verkleinert und einmal mehr zu massiven Steuerausfällen für die Kantone führen wird. Gegen diese Vorlage werden wir uns mit dem Referendum wehren.

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Es ist Zeit, dass endlich eingesehen wird, was die SP seit Jahren propagiert: Die Tiefsteuerpolitik ist gescheitert! Etliche Kantone stehen vor finanzpolitischen Katastrophen, verursacht und gleichzeitig ausgenutzt von den Bürgerlichen, um krasse Angriffe auf den Sozialstaat zu starten. Dabei gerät die Bevölkerung zunehmend in prekäre Lebenssituationen. Doch sie wehrt sich. Im Aargau, im Thurgau und in Schaffhausen wurden Sparpakete in den letzten 3 Monaten an der Urne beerdigt, und auch im Baselbiet wurde das letzte grosse Sparpaket 2011 deutlich an der Urne versenkt.

Ich stelle mich vehement gegen Steuergeschenke an multinationale Unternehmen unter dem Vorwand der internationalen Standardisierung, die immer mit Leistungskürzungen für die grosse Mehrheit der Bevölkerung einhergehen. Für mich ist klar: ein starker Service Public und ein starker Sozialstaat sind Grundvoraussetzung für die Schweiz im 21. Jahrhundert.

Um dessen Finanzierung zu sichern, brauchen wir ein faires Steuersystem, das alle Teile unserer Gesellschaft in die Verantwortung nimmt und keine finanzpolitischen Angriffe auf den Sozialstaat und den Service Public ermöglicht.

Insbesondere die internationalen Zusammenhänge dürfen nicht ausgeblendet werden: Ich befürworte ein gerechtes, internationales Steuersystem, das insbesondere multinationale, mobile Unternehmen in die Pflicht nehmen kann und so ihren mächtigen Einfluss auf die nationalen Steuerpraktiken verhindert. Zudem muss sich die Schweiz an vorderster Front im Kampf gegen Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Korruption und Steuerflucht engagieren, anstatt auf dem Buckel der Schwächsten ein System fortzuführen, das ganz offensichtlich versagt. Um diese Missstände zu ändern und um für eine Schweiz für alle statt für wenige zu kämpfen, will ich nach Bern.“